Dienstag, 9. März 2021
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Tschechien im Wahlreigen

Insider erwarten bei den bevorstehenden Wahlen einen regelrechten Erdrutsch. Die Konservativen haben sich mit Korruption elegant aus dem Rennen geschossen, die Affäre rund um den Premier hinterlässt Spuren. Die Parteienlandschaft wirkt zerklüftet wie selten zuvor, die Transformation schreitet unaufhaltsam voran.

[[image1]]Tschechien wählt. Und alles wird anders. Experten rechnen mit weit reichenden Änderungen. Die Parteien dümpeln ebenso lust- wie einfallslos vor sich hin, der Politfrust ist nicht länger zu übersehen. Kommt gar eine Renaissance der Kommunisten, oder geht Andrej Babis in Führung? Bára Procházková, Bel Mondo – Chefredakteurin, Jan Šícha, Journalist und Historiker sowie Niklas Perzi, Historiker und Tschechienspezialist analysieren die aktuelle Lage des Landes vor den Wahlen. Der Milliardär Babis gilt als unumstrittener Shootingstar, während die etablierte Chefetage von Korruption durchdrungen ist. Die vielen kleinen Auffälligkeiten rund um die Regierung jedenfalls nehmen sich aus wie eine böhmische Operette, welche es auf die kleinen menschlichen Ungereimtheiten der regionalen Elite abgesehen hat.

Razzia im Regierungsviertel

Die Korruptionsaffäre rund um den Premier hat nebst einem reichlich bitteren Beigeschmack eine nachhaltige Diskreditierung bewirkt. Ob rein auf Verdacht oder doch gut überlegt können sich die Experten in diesem Punkt nicht einigen, die Razzia wird ebenso bekrittelt wie auch die Region als solche eine überdurchschnittliche Korruptionsanfälligkeit erkennen lässt. Mangels Beweisen gibt es Freilassungen, die Untersuchungen laufen. Kritiker wollen einen Kreuzzug gegen die Demokratie erkennen. Doch geht es hier nicht eher um ein autoritäres Präsidentialsystem? Das Parteiensystem ist von einer markanten Wankelmütigkeit durchzogen und steht sichtlich vor dem Kollaps, die Vision tendiert zu einem Staat, der wie eine private Firma geführt werden könnte. Zudem kommt, dass die Wahlen eigentlich gar nicht geplant waren, entsprechend dürftig entpuppen sich die Programme.

Geld regiert die Welt

Andrej Babis kann gut lachen. Der ziemlich dominante Verlagseigentümer hat den Regierungsumbruch langfristig geplant und scheut auch nicht vor redaktioneller Einflussnahme zurück. Immerhin, die ANO liegt bei 12 %, Tendenz steigend, wenn auch die Sozialdemokraten Stehvermögen beweisen. Mit den aufkommenden Kommunisten jedoch gemeinsame Sache zu machen gilt bereits vorab als Tabu, man gibt nichts zu verschenken. Das Schreckgespenst hat ausgedient.

Sparkurs unbeliebt

Hipp, chic, jung bedeutet rechtsliberal. Der rigorose Sparkurs faktischer Politik steht am Pranger, die Wirtschaft leidet. Karel Schwarzenberg hat Potenzial. Er kennt das europäische Framework und gilt als relativ modern. Miloš Zeman, Polterpräsident, der immer wo reinfunkt, beweist Schwäche im Prozentbereich. Nebst dem einfachen Volk zählt die Elite. Munter fröhlich agiert er an den Zielen der Demokratie vorbei, die Mittelschicht bleibt über. Es fehlt an Transparenz, der illustre Staatsmann ist nur schwer zu durchschauen und lediglich anhand seiner Schritte zu analysieren. Die selbstgemachte Imagekrise wiederum bringt eine unsichere Komponente mit ins Spiel. Hat er gar ein instabiles System als Ziel, um seine Ideale zu realisieren? Aus statistischer Sicht spaltet er die Gesellschaft, er polarisiert und will Macht. Andere Ziele sind aus Sicht der Experten jedenfalls nicht zu erkennen. Immerhin, zwischen 1998 und 2002 hat er die Banken gerettet.

Es drohen Flügelkämpfe

Außenpolitik bedeutet Handelspolitik, dazu die Freundschaft mit Moskau und latentes Unwissen was die EU betrifft bilden ein buntes Potpourri mit vielen Facetten, doch leider fehlt es an der erforderlichen Selbstreflexion. Die zur Schau getragene Selbstgefälligkeit jedenfalls gibt zu denken, moderne Demokratie sieht anders aus. Die Kreishauptleute mischen sicher mit, ohne Flügelkämpfe wird es jedoch kaum abgehen. Ausländerfeindlichkeit ist erstaunlicherweise kein Thema, die Angst vor verbrannter Erde sitzt im Nacken. Nach der bislang dominierenden Symbolik der Programme ist eine Tendenz zu menschlichen Werten zu erkennen.

Was bringt die Zukunft?

Bára Procházková befürchtet eine Zersplitterung des konservativen Bereichs, was chaotische Verhandlungen erwarten lässt. Welchen Einfluss hat der Präsident? Wie stark sind die Parteien, um sich dagegen aufzulehnen? Diese Kernfragen dürften wohl ausschlaggebend für die weitere Richtung sein. Ab nach Links ist ebenso drin wie eine Rechts der Mitte Koalition, wobei auch eine Große Koalition denkbar wäre. Alles ist möglich, weil vielfach an der 5 % Grenze geknabbert wird. Die Wahl entscheidet der kleine Mann, welcher zutiefst verletzt, erschöpft und unberechenbar das Zünglein an der Waagschale bildet. Je lockerer und heterogener das Parteiensystem wird, umso stärker ist das Parlament, auch wenn dessen Selbstwert vielfach als labile Angelegenheit gilt. Dass 70 Milliarden Euro nach Brüssel wandern kategorisiert Jan Šícha wörtlich als politische Schlamperei, die ehemals konservative Regierung ist aus wirtschaftlicher Sicht nur bedingt tragbar. Der rechte Flügel ist unübersichtlich, Grün hat eben erst gespalten: Es kommt Leben in die teils sehr statische Szenerie.

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Am 15. Mai 2012, dem Tag seines Amtsantritts, war er noch der strahlende Sieger: François Hollande hatte bei den Wahlen fast 52 Prozent der Stimmen geschafft und durfte auf alle Vorschusslorbeeren dieser Welt bauen. Die Franzosen trauten dem kühlen Sozialdemokraten, der vom Typus her wie ein biederer Onkel auftrat, damals mehrheitlich zu, die Grande Nation aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen und wieder auf Kurs zu bringen.

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