Der Vorstandsvorsitzende des IRE, Franz Schausberger, ruft zu Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie zum Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Albanien auf.
[[image1]]Für Albanien sei es noch ein sehr langer Weg nach Europa, sagte vor kurzem der Vorstandsvorsitzende des Instituts der Regionen Europas (IRE) Franz Schausberger im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgruppe Westbalkan in Durres, Albanien, wo er über seine Stellungnahme zur Erweiterungsstrategie 2014-2015 berichtete.
Schausberger betonte, dass die dringenden Reformen der öffentlichen Verwaltung in Albanien sowohl auf der nationalen als auch auf der regionalen und lokalen Ebene durchzuführen sind, da die Bereiche Personalverwaltung und Finanzkontrolle immer noch sehr schwach ausgeprägt sind. Er weist auf die zu starken Politisierung hin, welche die Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den lokalen Behörden erschwert und im Ergebnis die Rolle der lokalen Verwaltungsbehörden in ihrem Wirkungsbereich beschränkt.
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität
Er ermutigte die Regierung von Albanien, die Anstrengungen für eine weitere territoriale Verwaltungsreform fortzusetzen, um die Kompetenzen der lokalen Verwaltungsseinheiten im Sinne einer finanziell nachhaltigen Weise weiter auszubauen.
Albanien muss weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität unternehmen und mehr Transparenz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erreichen.
Schausberger stellte mit Bedauern fest, dass das Gesetz zur territorialen und administrativen Reform vom Juli 2014 die Anzahl an lokalen Verwaltungseinheiten von 373 auf 31 reduziert und damit viele Gemeinden abgeschafft hat und die bestehenden 12 Regionen bestehen ließ. Die kommunalen Einheiten wurden in dieser Reform nicht durch mehr Zuständigkeiten gestärkt und sie wurden auch nicht mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet. Er betonte die Notwendigkeit, die lokale Identität zu bewahren und die Nähe zu den Bürgern zu stärken.
Schausberger wies darauf hin, dass sich der Ausschuss der Regionen weiterhin bemühen wird, die Verwaltung der lokalen und regionalen Behörden in Albanien zu verbessern. Dafür sollen best practice Beispiele aus ganz Europa im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Fachkonferenzen und speziellen Workshops geboten werden und der direkte Kontakt mit den zuständigen lokalen Verwaltungseinheiten in Albanien ausgebaut werden.