Sonntag, 25. September 2022

Widerruf


Spannung vor der Wahl in Deutschland

Kurz vor dem Schluss kam doch noch Spannung in den deutschen Wahlkampf, der über Wochen vor sich hin plätscherte. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die Christdemokratin Angela Merkel mit ihrem liberalen Koalitionspartner weiter in Berlin regieren könne. Nun ist der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag doch wieder offen - und eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten  durchaus im Bereich des Möglichen.

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Regionale Abgeordnete können zur Entschärfung regionaler Konflikte beitragen

Die Vermittlung von europäischen Grundwerten, darunter Demokratie, Solidarität, Menschenrechte, Minderheitenschutz u. a. und EU-Politiken einerseits und als Überbringer der Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger an die EU-Institutionen andererseits zählt zu den wichtigen Aufgaben der Mitglieder regionaler Versammlungen, erklärte der Vorsitzende des Institut der Regionen Europas, Franz Schausberger, anlässlich einer vom IRE organisierten Fachkonferenz, die am Mittwoch, 18. 9. 2013 in Vukovar, Kroatien stattfand.

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EU-Finanzhilfen: Der Euro rollt – aber wohin?

In Brüssel fand am Montag die Konferenz „A New Deal for Somalia“ statt. Der Präsident der ostafrikanischen Bundesrepublik, Hassan Sheikh Mohamud, traf bei dieser Gelegenheit mit den EU-Spitzenleuten Barroso, Ashton & Co. zusammen, denen das leidgeprüfte Land enorm viel verdankt.

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Merkel, Österreich und zwei historische Fehler

In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.

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Woche der europäischen Kulturinstitute: Stadtspaziergänge zu Plätzen mit EU-Bezug

Europäische Literatur in Wiener Kaffeehäusern, nachhaltige europäische Spuren in der Stadt und ein Schülerwettbewerb bilden die Schwerpunkte der Woche der europäischen Kulturinstitute, die in Wien zwischen 30.9. und 6.10. vom Netzwerk europäischer Kulturinstitute (EUNIC Cluster Wien) in Kooperation mit der Fachgruppe Kaffeehäuser der Wirtschaftskammer Wien, dem Wiener Stadtschulrat und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich veranstaltet wird.

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Neue Initiative der EU zum Schutz der Biodiversität vor invasiven gebietsfremden Arten

Dass das Recht der EU nunmehr unter anderem auch vor dem tödlichen Stich der Tigermücke oder der durch das Beifußblättrige Taubenkraut – auch Ambrosia oder Ragweed genannt – ausgelösten schweren Allergien schützen soll, ist erklärungsbedürftig, wenngleich es immer deutlicher wird, dass das Europarecht mehr und mehr in alle Lebensbereiche der Unionsbürger eindringt.

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Staatspartei: Die CSU triumphiert in Bayern und setzt die deutsche Demokratie unter Druck

Bayern ist anders. Nach Franz Josef Strauß, dem bajuwarisch-cäsaristischen Landesherren, gab es eine Periode administrativer Abkühlung durch Edmund Stoiber und danach ein episodenhaftes Abgleiten unter die 50%, bedingt durch Personen wie Huber und Beckstein, die sich wie die Gebrüder Kaczyński benahmen. Mit Seehofer, der die Landesfarben überall, sogar in Berlin hisst und von der guten deutschlandweiten Konjunktur profitiert, ist nun wieder alles anders.

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