Dienstag, 4. Oktober 2022

Widerruf





Nachträgliche Mitteilung gemäß § 10 Mediengesetz:

Wir haben in EU-Infothek mit dem am 26.05.2022 veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Exxpress / Exklusiv: Neue Drogen-Anzeige gegen Ibiza-Mittäter Julian Hessenthaler – StA Wien ermittelt!“ darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien ein neues Ermittlungsverfahren gegen Julian Hessenthaler wegen des Verdachts des Suchtgifthandels eingeleitet hat (https://www.eu-infothek.com/exxpress-exklusiv-neue-drogen-anzeige-gegen-ibiza-mittaeter-julian-hessenthaler-sta-wien-ermittelt/). Dieses von der Staatsanwaltschaft Wien zu AZ: 711 St 1/19v geführte Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt.

Anmerkung der Redaktion

Der Privatermittler Hessenthaler wurde am 30. März 2022 vom Landesgericht St. Pölten als Gericht erster Instanz wegen Suchtgifthandels und Besitz gefälschter Urkunden zu einer unbedingten Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Verteidiger Hessenthalers haben dagegen Rechtsmittel (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) angemeldet. Dieses Strafurteil ist daher nicht rechtskräftig. Über die dagegen erhobenen Rechtsmittel wird das Gericht zweiter Instanz entscheiden.

EU-Infothek hat mit ihrem Artikel vom 26. Mai 2022 wahrheitsgemäß berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler auch wegen des Verdachts der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte ermittelte. Es gab also neben dem gegen Hessenthaler bestehenden Verdacht der Begehung von bestimmten Suchtgiftdelikten, der zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Hessenthaler beim LG St. Pölten und dort in erster Instanz zu einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung geführt hat, auch einen Verdacht gegen Hessenthaler auf Begehung bestimmter anderer Suchtgiftdelikte, weshalb ein neues strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hessenthaler eingeleitet wurde. Dieses neue Ermittlungsverfahren ist aber in weiterer Folge eingestellt worden.

Zwischen Euphorie und Chaos-Theorie

Der Wahltriumpf von Angela Merkel hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern eine Art Euphorie ausgelöst: „Europas Kanzlerin“ (Copyright: „Kurier“) oder - wie sie von Kommentatoren der internationalen Presse neuerdings gerne tituliert wird“ - die „Königin von Europa“ hat am Sonntag eine politische Sensation ersten Ranges geschafft.

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Zwei Wahlen und ein Europa

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Was hat KNUD mit „KNUT – DER EISBÄR“ gemeinsam?

Das flauschige Eisbärenbaby Knut aus dem Berliner Zoo wurde zum Medienstar und in der Folge  zu einer Handelsmarke kommerzialisiert, mit der zahlreiche Merchandising-Artikel (Sportartikel, Spielzeug, Bekleidung, Schuhe uam) beworben wurden. Ein britisches Unternehmen wollte von seiner Popularität ebenfalls profitieren und provozierte damit einen interessanten markenrechtlichen Streitfall in der EU.

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Jugendarbeitslosigkeit: Es braucht Solidarität

Fünf Millionen Jugendliche ohne Job. In Spanien liegt die Quote bei satten 50 %, Spitzenreiter Griechenland bringt es auf über 60 %. Die Lage ist dramatischer als angenommen, mit dem 6-Milliardenpaket aus Brüssel sollen strukturelle Reformen in die Wege geleitet und legislative Barrieren ausgebügelt werden.

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Merkels Triumph

Angela Merkel konnte damit rechnen, deutsche Bundeskanzlerin zu bleiben. Ihr klarer Sieg bei den Bundestagswahlen am Sonntag ist aber gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

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Billiges Geld und teure Aktien – kann das gut gehen?

Geld bleibt billig. Dieses klare Signal ging dieser Tage von der Fed aus. Und auch die EZB dürfte sich weiterhin an der Liquiditätsflutung der Märkte beteiligen. Die Folgen werden vielfach unterschätzt. Die schleichende Enteignung der Sparer wäre schon schlimm genug. Zudem bilden sich aber gefährliche Blasen. Die Notenbanker fürchten offenbar den Zeitpunkt, da die Politik des billigen Geldes zu Ende geht. Doch warum eigentlich? Wissen sie mehr als die Marktteilnehmer?

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Der Kampf ums österreichische Glücksspiel!

Mehr als 8.000 illegale Geldspielgeräte verführten mit großteils getürkten Programmen zig-tausende Österreicher zum illegalen Automaten-Spiel.

Damit kam das „kleine Glücksspiel“ in Verruf.

Dank des Einsatzes der SOKO Glücksspiel bzw. der Finanzpolizei, tüchtiger Bezirks-Behörden und der ortsansässiger Polizei wurde dieses illegale Automaten-Angebot auf derzeit ca. 1.000 Geräte österreichweit reduziert.

Damit wird den Betreibern die BASIS ihrer illegalen, oft auch steuer-„schonenden“ Geschäfte ein für allemal entzogen.

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