Samstag, 17. Mai 2025
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Ibiza-Gate: Oberster Gerichtshof (OGH) entscheidet gegen RA Dr. Mirfakhrai und  für Pressefreiheit

Ibiza-Gate: Oberster Gerichtshof (OGH) entscheidet gegen RA Dr. Mirfakhrai und für Pressefreiheit

EU-Infothek / Omnia Online Medien GmbH, vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer & Schender – Lesen Sie bitte hier die Expertise von Dr. Dieter Böhmdorfer: Anhänge: OGH Urteil – 6 Ob 80/20p (pdf) „Ibiza“-Anwalt verliert Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt, eu-infothek.com, 20.04.2021 (pdf) Pressefreiheit gestärkt: OGH entscheidet gegen den “Ibiza-Anwalt”, exxpress.at, 21.04.2021 …

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Novellierung des Glücksspielgesetzes: Spielerschutz darf nicht unterschiedlich eingesetzt werden

Novellierung des Glücksspielgesetzes: Spielerschutz darf nicht unterschiedlich eingesetzt werden

Die geplante Novellierung des Glücksspielgesetzes hat ihre zentrale Bedeutung im Spielerschutz. Aktuell wird bei Geldspielautomaten oder sogenannten VLTs (Videolotterie-Terminals) von winwin mit zweierlei Maß gemessen. Am Beispiel Oberösterreich sind in jeweils unmittelbar naheliegenden Standorten von winwin oder sogenannten Landesausspielungen („Kleines Glücksspiel“) gravierend unterschiedliche Spielerschutzmaßnahmen gültig. Bei winwin gibt es einen …

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Ibiza-Gate: Der „Detektiv“ mit den fünf Namen sprach im parlamentarischen UA am 8. April 2021 von weiteren Kaufangeboten für das gesamte Ibiza-Video

Ibiza-Gate: Der „Detektiv“ mit den fünf Namen sprach im parlamentarischen UA am 8. April 2021 von weiteren Kaufangeboten für das gesamte Ibiza-Video

Das entspricht ausnahmsweise tatsächlich den von EU-Infothek recherchierten Fakten. Bereits am 14. Oktober 2019 berichtete EU-Infothek: Auszug aus diesem Bericht: Einige seiner Berater wollten ihm besonders Gutes tun und Straches verständlichen Wunsch, endlich das ganze 7-stündige Ibiza Video der Öffentlichkeit als Beweis dafür vorzulegen, was in Ibiza wirklich Sache war, …

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Ibiza-Gate: „Detektiv“ und „Lockvogel“ tappten 2017 – beide teilweise nackt – in eigene Videofalle

Ibiza-Gate: „Detektiv“ und „Lockvogel“ tappten 2017 – beide teilweise nackt – in eigene Videofalle

Ein boshafter Autor oder Regisseur könnte diese Szenen nicht besser erfinden: Sowohl der „Detektiv“ Julian H. als auch der sogenannte „Lockvogel“ tappten 2017 auf Ibiza in die eigene Videofalle! Um den „Detektiv“ braucht man sich keine Sorgen zu machen – um den „Lockvogel“ schon: das Video zeigt den Rücken einer …

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Die niederträchtigen Verteidigungsstrategien der Rechtsanwälte des Julian H.

Die niederträchtigen Verteidigungsstrategien der Rechtsanwälte des Julian H.

Wir alle kennen Berichte über Strafverfahren bekannter Beschuldigter und die Strategien ihrer Strafverteidiger. Fast immer lesen sich die Schriftsätze dieser hochbezahlten Strafverteidiger als nahezu logisch scheinende Antwort auf den Strafantrag der Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte ist unschuldig, nur die Staatsanwaltschaft will das nicht verstehen und das Gericht weiß es noch nicht. …

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„Ibiza“-Anwalt verliert Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt

„Ibiza“-Anwalt verliert Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt

In einem wahren Prozess-Marathon verlor nun der als „Ibiza“-Anwalt bekannt gewordene Ramin Mirfakhrai einen Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt (eu-infothek.com). Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist zudem wegweisend für die Pressefreiheit. Porträtfoto veröffentlicht In einem Artikel vom 21. Mai 2019 veröffentlichte Schmidt den Artikel „Ibiza-Connection: Anwalt gesteht“ mit einem inzwischen wieder …

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