Freitag, 29. März 2024
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Europapolitik

Frankreich: Der kranke Mann Europas

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird deutlich, wenn er über Frankreich spricht. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht keinesfalls aus. Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“ Volkswirte werden noch deutlicher. „Frankreich ist der kranke Mann Europas“, sagt etwa Holger Schmieding, Chefökonom der Privatbank Berenberg. Er beklagt, dass Frankreich ganz offensichtlich die Realität leugnet.

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Spionage: Europa hilflos

Für europäische Verhältnisse war es eine sehr klare Ansage. „Freunde und Partner spionieren einander nicht aus. Freunde und Partner sprechen miteinander und verhandeln“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag in Washington.

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Abhörvorwürfe gegen die USA überschatten EU-Gipfel

Die jüngsten Abhörvorwürfe in Richtung USA verhelfen dem EU-Gipfel in Brüssel zu unverhoffter Brisanz. Die offizielle Tagesordnung hatte bisher darauf hingedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag zwar eine Vielzahl von Themen behandeln, jedoch keine wichtigen Entscheidungen treffen würden.

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EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde mit der Türkei und Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Auf der Tagung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg beschlossen die Minister für Europäische Angelegenheiten der Europäischen Union eine neue Verhandlungsrunde mit der Türkei zu eröffnen. Die Minister bereiteten außerdem das nächste Treffen des Europäischen Rates vor und diskutierten, wie ein digitaler Binnenmarkt in der EU geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden können.

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EU-Topjobs rücken in den Fokus

Die EU-Topposten werden erst in rund einem Jahr neu vergeben, aber das Thema rückt bereits in den Fokus. Am Rande des EU-Gipfels in der kommenden Woche, wollen die Staats- und Regierungschefs das Thema ansprechen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy tourt in diesen Tagen nach Paris, London und Berlin, um in der Angelegenheit zu sondieren.

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Tschechien im Wahlreigen

Insider erwarten bei den bevorstehenden Wahlen einen regelrechten Erdrutsch. Die Konservativen haben sich mit Korruption elegant aus dem Rennen geschossen, die Affäre rund um den Premier hinterlässt Spuren. Die Parteienlandschaft wirkt zerklüftet wie selten zuvor, die Transformation schreitet unaufhaltsam voran.

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