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Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.
Lesen Sie mehr...Europaparlament erleichtert über Zypern-Rettung, aber enttäuscht über Verhandlungsstrategie
"Das Hilfspaket für Zypern (...) hat uns vor dem Abgrund bewahrt", sagte EP-Präsident Martin Schulz nach einer Einigung der Eurogruppe über ein Rettungspaket für den zyprischen Bankensektor. Schulz und andere EU-Abgeordnete kritisierten jedoch das Vorgehen während der Verhandlungen.
Lesen Sie mehr...Facebook-Chat mit Fraktionsvorsitzenden Daul und Swoboda
Wie geht es wirtschaftlich und politisch weiter in Europa? Fragen Sie die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, den französischen Christdemokraten Joseph Daul (EVP) und den österreichischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda (S&D).
Lesen Sie mehr...Europäische Kommission veröffentlicht Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft
Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch angenommen, mit dem sie eine dreimonatige öffentliche Konsultation über die Förderung des Angebots langfristiger Finanzierungen und über Möglichkeiten zur Verbesserung und Diversifizierung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen in Europa startet.
Lesen Sie mehr...Ukraine: Russland, EU – oder was?
Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.
Lesen Sie mehr...Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung
Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.
Lesen Sie mehr...Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“
Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.
Lesen Sie mehr...Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel
Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.
Lesen Sie mehr...Bürgerrechte Wirklichkeit werden lassen: 500 Bürger-Informationszentren in ganz Europa
Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, haben die Erneuerung des Netzes der „Europe Direct“–Informationszentren eingeläutet. Das neue Netz soll den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, praktische Informationen zu erhalten und Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen.
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