Montag, 27. Juni 2022
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Ibiza-Gate: Disziplinaranzeige der StA Wien gegen Rechtsanwalt Eisenberg

Bild © Gugerell, CC0 1.0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt) | Rechtsanwalt Eisenberg – Zitat im oe24tv-Interview: „Ich bin kein Doktor“ (in Deutschland gelten weniger strenge Regeln, Anwalt zu werden, als in Österreich) – hat österreichische Richter, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte mehrmals verbal in ungehörigster Weise attackiert. Eisenberg hat es sich auch …

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Die nordische Zusammenarbeit und ihre Relevanz für die europäische Integration

Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt) Der „Nordische Rat“, der „Nordische Ministerrat“ und der „Westnordische Rat“ im Vergleich – Die Zusammenarbeit zwischen den nordischen Staaten in einer Reihe von Tätigkeitsbereichen sowie deren Relevanz für die einzelnen europäischen Integrationsbemühungen – wie zB denen im Rahmen der EU, der EFTA und …

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Türkis-Grün: Alles nur keine g‘mahte Wies‘n

Sebastian Kurz, Werner Kogler, Sigrid Maurér | Fotomontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Das was in den letzten Tagen publiziert wurde, sieht ganz danach aus, als seien die Weichen in Richtung Türkis-Grün bereits gestellt. Dieser Schein trügt. Den Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander van der Bellen genützt, um …

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Österreichs Veto gegen den Abschluss des Abkommens MERCOSUR-EU und seine Implikationen

Politische und rechtliche Konsequenzen bindender Stellungnahmen des Nationalrates Überraschendes Veto Österreichs Wie der Verfasser in seinem Artikel zum Thema „Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen. Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA“[1] bereits vermutet hatte, hat sich Österreich nur zwei Tage (!) nach dessen Erscheinen tatsächlich als erster Mitgliedstaat der EU …

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Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen

Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …

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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

EU-Kandidaten: Eigentlich ist es ein Betrug am Wähler

217 Millionen Europäer, jene die am 26. Mai zur EU-Wahl gingen, dürfen sich getäuscht vorkommen. Wieder einmal. Es war ein langes Ringen, aber schließlich hatten sich die Parteien zu einem sogenannten Spitzenkandidaten-System durchgerungen. Soll heißen, dass jede der Fraktionen einen Spitzenkandidaten aufstellt. Alle spielten damals mit, nur einer schon damals …

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© European Union , 2019 / Photo: Etienne Ansotte

Merkel und Macron: Versuch einer Bevormundung

Der neue deutsch-französische Vertrag ist mehr ein Versuch der Vormundschaft als ein Beispiel für das Zusammenrücken in Europa. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, so hat der jüngste Schulterschluss zwischen Frankreichs Präsidenten und der der deutschen Bundeskanzlerin in erster Linie einen P.R.-Effekt verfolgt. Man wollte mit einer positiven Botschaft in die …

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Brexit: Noch gibt es Spielvarianten

Die Briten haben sich selbst und die EU in Geiselhaft genommen. Eine trotzdem nicht ausweglose Situation. In den Kommentaren nach der deutlichen Ablehnung des von Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Abkommens durch das britische Parlament zieht sich ein Satz wie ein roter Faden: Jetzt wisse man, dass die Briten gegen das Brexit-Abkommen …

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