Donnerstag, 18. August 2022
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EU-Akuell

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Gewalt und Chaos, bis Erdogan Präsident wird?

Der gestrige Anschlag in Ankara ist nur die Fortsetzung einer Welle der Gewalt, die seit acht Monaten über die Türkei hinweg schwappt. Für Kritiker des immer autoritärer regierenden Staatspräsidenten Erdogan steckt dahinter pures Machtkalkül. Doch das Risiko, dass die Situation außer Kontrolle gerät, birgt unvorhersehbare Gefahren auch für Europa und den Rest der Welt.

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Sterben Europas Sozialdemokraten aus? (Teil 2)

Am 26. Februar wird in Irland gewählt. Wenn man den Meinungsforschern bloß halbwegs vertraut, steht der Irish Labour Party eine schwere Schlappe bevor: Derzeit noch als zweitstärkste Kraft in Lande Koalitionspartner der Mitte Rechts-Partei Fine Fael, wird sie laut aktuellen Prognosen von 20 auf sechs bis maximal zehn Prozent Stimmenanteil abstürzen.

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Der neue Ost-West-Konflikt

Der Flüchtlingszustrom hat wie kein zweiter Vorgang die Schwächen EUropas offenbart. Im Osten der EU rückt die Visegrad-Gruppe immer enger zusammen, um sich gegen ein sie ausschließendes „Mini-Schengen“, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, zur Wehr zu setzen.

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Sterben Europas Sozialdemokraten aus?

Die  SPÖ  ist  ein exzellentes  Beispiel für den Niedergang der Sozialdemokraten in ganz Europa: Die Partei von Kanzler Werner Faymann, die nur noch 200.000 Mitglieder zählt, rangiert in aktuellen Meinungsumfragen mit rund 22 Prozent bereits auf Rang Drei. Vor rund vierzig Jahren hatten die Roten unter  dem legendären Sonnenkanzler Bruno Kreisky mit 50,4 Prozent der Wählerstimmen ihr bestes Resultat geschafft. Wenn sich ihr Abstieg nahtlos fortsetzt, dann hieße es spätestens in vierzig Jahren: Adieu, SPÖ...

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Türkei: Der nächste große Krisenherd

Wenn zwei politische Alphatiere wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan aufeinanderkrachen, ist automatisch Gefahr in Verzug. Der aktuelle Konflikt zwischen dem russischen und dem türkischen Staatspräsidenten ist von dramatischer Brisanz, sodass weltweit Hochspannung angesagt ist.

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Leere Drohungen gegen Osteuropa

Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.

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Oxfam: Weltherrschaft von 62 Reichen?

Mit ihrer Behauptung, 62 Reiche besäßen so viel wie 3,7 Milliarden Arme, spielen die britischen Globalisierungskritiker mit Europas Urangst, von einigen wenigen Superreichen regiert zu werden – und selber immer stärker zu verarmen. Hätte man auf Europas wissenschaftliche Tradition gesetzt, könnte man jetzt jubeln.

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