Sonntag, 14. August 2022
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EU-Akuell

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Politik einmal anders: Erst beten, dann reden

Die Politik braucht neue Ideen, neue Persönlichkeiten um bei der Vielfalt der Krisen neue Lösungsansätze  zu finden. Einen diesbezüglichen Anlauf unternimmt eine Bewegung, die zwar nicht öffentlich auftritt, aber ideell versucht Meinungsbildung auszuüben und so Willensbildung zu beeinflussen. Am Dienstag wird das Parlament in Wien Schauplatz einer Veranstaltung besonderer Art …

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Österreich will neue Gesichter zur EU entsenden

Die nächste EU-Parlamentswahl findet zwar erst im Mai kommenden Jahres statt, aber schon jetzt wird bei den drei großen Parteien über mögliche personelle Revirements beraten. Seit dem Abschied von Hannes Swoboda vom Europäischen Parlament im Frühsommer 2014, der zuletzt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion war, sowie von Jörg Leichtfried, der im …

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Verbreitung und Multifunktionalität von „Drohnen“: der Regelungsbedarf in der EU steigt

  Notwendigkeit der Erfassung und Reglementierung „unbemannter Luftfahrzeuge“ (ULF) Die rasante Entwicklung des Luftverkehrs in Europa ist wahrlich beängstigend: Im Jahr 2035 wird dieser voraussichtlich 14,4 Mio. Flüge (!) verzeichnen, was einer Steigerung von 50% gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2012 bedeutet. Von Umweltschutzproblemen ganz abgesehen, werden dabei Flugsicherheitsprobleme im …

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Die radikale Schampus-Fraktion

Die EU-feindlichen Rechtspopulisten rund um den französischen Front National haben im Europa-Parlament nichts verloren. Das ist ein besonders unverschämter Polit-Skandal: Die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments  haben aufgedeckt, dass die rechtsextreme EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)  427.000 Euro vorschriftswidrig verprasst hat. Im Visier der Finanzkontrollore  steht vor allem der …

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In Brüssel und Straßburg geht ein Gespenst um: Es trägt den Namen „italienische Verhältnisse“

Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …

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Ein Gedenkjahr, das nachdenklich stimmen sollte

„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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Erstmalige Installierung eines politischen Dialogs und einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Vorläufige Anwendung des bahnbrechenden Partnerschaftsabkommens seit November 2017

Weitgehend unbemerkt ereignete sich vor wenigen Wochen eine weltpolitische Sensation: die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Kuba war der einzige lateinamerikanische Staat, mit dem die Europäische Union noch keinen bilateralen Vertrag abgeschlossen hatte. Die Kontakte zwischen beiden Seiten wurden bisher durch den Ende 1996 vom Rat beschlossenen „Gemeinsamen Standpunkt“ geregelt. Im Gefolge der Ende 2014 begonnenen Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba versuchte auch die EU ihre Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und weiter auszubauen und behielt diese Politik – ganz im Gegensatz zu den USA unter Trump – bis heute bei. Dieser Umstand wird anschaulich wie folgt kommentiert: „Während die Beziehungen zwischen Kuba und den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump den Rückwärtsgang eingelegt haben, versucht sich die EU im Vorwärtsgang“ [1]. Diesem interessanten Spannungsverhältnis soll anschließend nachgegangen werden.

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