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Der aktuelle Konflikt zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar erinnert an einen Streit kleiner Kinder im Sandkasten. Von außen ist schwer nachvollziehbar, wer angefangen hat. Was allerdings nicht so wichtig ist, denn alle Seiten sind schuldig. Und obwohl alle Beteiligten ein Interesse daran haben, den Streit möglichst schnell einzustellen, kommen sie von alleine nicht auf diese Idee.
Lesen Sie mehr...Niederlande in der Abwärtsspirale
Es wird die erste Thronrede des neuen niederländischen Königs, und er wird keine guten Nachrichten überbringen. Mitte September wird Willem-Alexander, wie es in den Niederlanden Tradition ist, den Staatshaushalt für das kommende Jahr vorstellen. Und schon jetzt deutet alles darauf hin, dass sich die Niederländer auf ein weiteres hartes Jahr einstellen müssen. Das einstige Musterland an der Nordsee steckt tief in der Krise.
Lesen Sie mehr...EU ringt um Einfluss auf Ägypten
Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.
Lesen Sie mehr...Der erste Monat der litauischen EU-Ratspräsidentschaft
Dem ständigen Vertreter Litauens bei der Europäischen Union, Raimundas Karoblis, zufolge sind die Einigungen, die im ersten Monat der litauischen Ratspräsidentschaft erzielt wurden, für die gesamte Europäische Union wichtig und Litauen hat gezeigt, dass es dazu in der Lage ist, die Interessen aller Länder unter einen Hut zu bringen.
Lesen Sie mehr...Ende einer Ära in Luxemburg?
Nach dem Verwirrspiel vom Mittwoch zeichnen sich nun in Luxemburg Neuwahlen im Oktober ab. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will mit seiner Regierung bis dahin im Amt bleiben.
Lesen Sie mehr...Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an
Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.
Lesen Sie mehr...Nach zwei wichtigen Entscheidungen in Brüssel droht ein belangloser Gipfel
An diesem Donnerstag kommen die wichtigen Nachrichten eindeutig nicht vom EU-Gipfel. In der Nacht von Mittwoch auf Donnertag haben sich die Finanzminister nach zähen Verhandlungen auf Regeln zur Bankenabwicklung geeinigt. Und am Donnerstag vormittag haben die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nach Monate langen Auseinandersetzungen ihren Haushaltsstreit beigelegt.
Lesen Sie mehr...Kooperation mit Irland bei EU-Annäherung des Westbalkans
Beim Treffen zwischen der irischen Europaministerin Lucinda Creighton und Staatssekretär Reinhold Lopatka stand vor allem die EU-Erweiterung und die Entwicklungen am Westbalkan im Vordergrund.
Lesen Sie mehr...EVP-Gipfel in Wien: Österreich im Zentrum der europäischen Politik
Auf Einladung von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Wilfried Martens findet der erweiterte Parteigipfel der EVP heute Nachmittag in Wien statt.
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Italiens holpriger „Sonderweg“ aus der Krise
Als erster europäischer Krisenstaat bricht Italien alle Sparversprechen und setzt auf öffentliche Investitionen, vermeidet dabei jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
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