Donnerstag, 6. Oktober 2022
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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

[[image1]]Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch zunächst einmal ein Optionenpapier vorlegen. Dies soll aufzeigen, inwieweit die EU wirtschaftlich Druck auf die ägyptische Regierung ausüben kann. Das komplette Hilfspaket von fünf Milliarden Euro, das die Mitgliedsstaaten erst im November mit Ägypten für 2012 und 2013 versprochen hatten, auf Eis zu legen, wäre eine extreme Variante, für die es kaum eine Mehrheit geben dürfte.

Ägypten lässt sich nicht beeindrucken

Die ägyptische Regierung hat allerdings schon klar gemacht, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen will. „Wir werden nicht einen Freund durch einen anderen ersetzen aber wir schauen in die Welt und werden weiterhin Beziehungen zu anderen Ländern aufbauen“, sagt Außenminister Nabil Fahmy. Und um es noch deutlicher zu machen: „Wir haben Optionen.“

Weit wird die ägyptische Regierung gar nicht suchen müssen. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt einzuspringen, falls die Europäer ihre Hilfe zurückfahren. „An die Adresse jener, die drohen, ihre Hilfe an Ägypten herunterzufahren, sagen wir, dass arabische Länder reich sind und nicht zögern werden, Ägypten zu helfen“, sagte Saudi Arabiens Außenminister Prinz Saud Al-Faisal.

Obwohl die EU mit einer großen Summe hantiert, wird sie auf der Weltbühne nicht ernst genommen. Das ist bitter, denn schon im Vorlauf zum Arabischen Frühling 2011 wurde sichtbar, dass sich die EU in ihrer Nachbarregion im Süden keinen Einfluss verschaffen konnte, aller finanzieller Unterstützung zum Trotz. Seit Mitte der Neunziger Jahren waren in drei Programmen bedeutende Summen nach Nordafrika und den Nahen Osten geflossen, doch als Ägypter und Tunesier ihre Diktatoren stürzten, musste die EU zur Kenntnis nehmen, dass dort niemand auf sie gewartet hatte.

Gerade um in Ägypten einen Fuß in die Tür zu bekommen, hatten die Europäer im vergangenen November ein großzügiges Hilfspaket geschnürt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte damals noch stolz die Rolle der EU als „Ägyptens wichtigster Partner in seinem historischen Übergang“ heraus. Davon ist heute nichts zu sehen. Seit das ägyptische Heer die Regierung übernommen hat, setzt die EU auf einen Dialog zwischen Regierung und Muslimbrüdern – vergeblich. Auch ein Waffenembargo, über das die Außenminister am Mittwoch ebenfalls diskutieren werden, dürfte den Europäern nicht zu mehr Gewicht verhelfen. „Unser Einfluss könnte beschränkt sein“, gesteht  der britische Außenminister William Hague ein.

Europäer als Gutmenschen belächelt

Der ägyptische Botschafter in Großbritannien mokiert sich bereits ganz offen über Europa: „Europa ist das Gewissen der Welt.“ Deutlicher könnte er nicht zum Ausdruck bringen, dass er die Europäer über Gutmenschen hält, denen es an Stärke mangelt.

Analysten und auch viele Politiker stimmen überein, dass die aktuellen Ereignisse von großer Relevanz sind. „Was derzeit im Nahen Osten passiert ist das bisher wichtigste Ereignis im 21. Jahrhundert“, sagt der britische Außenminister Hague. „Es wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, um sich zu entfalten und währenddessen dürfen wir die Nerven nicht verlieren und müssen eindeutig die Demokratie unterstützen.“

Die EU lernt gerade, dass sie ein großes Interesse an einer gemeinsamen Außenpolitik hat, denn nur wenn die 28 Mitgliedsstaaten einheitlich nach außen auftreten, können sie Schlagkraft entfalten. Sie lernt aber auch, dass sie mit Geld alleine keinen Eindruck machen kann. Mit echter Machtpolitik hat die EU als Ganzes allerdings keine Erfahrung. Vielleicht braucht es Jahre der Übung, um international ernst genommen zu werden.

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