Samstag, 13. August 2022

Widerruf


Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)

In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.

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EU ringt um Einfluss auf Ägypten

Vor dem kurzfristig einberufenen Treffen der europäischen Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat Österreichs oberster Diplomat schon einmal klar gemacht, was er sich von der Krisensitzung zu Ägypten erhofft: Das Einfrieren der europäischen Hilfe. „Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht“, sagte Michael Spindelegger dem „Kurier“. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Vertreter der 28 EU-Staaten dazu durchringen sollten, ist die Gefahr groß, dass dieses Treffen einmal mehr illustrieren wird, wie wenig Einfluss die EU auf ihre Nachbarländer hat – trotz der gemeinsamen Außenpolitik.

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Berliner Posse

Im  Bundesverteidigungsministerium weiss bei der Drohnenbeschaffung die linke Hand scheinbar nicht, was die rechte tut.

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Frankreich: Jobkrise mit Nebenwirkungen

3,279 Millionen Menschen ohne Job. Das entspricht einer Steigerung über 11 % gegenüber dem Vorjahr. Die Rezession ist offiziell beendetet. Es fehlt jedoch an glaubwürdigen Indikatoren für eine Trendwende. Das BIP könnte zudem um 0,2 % einbrechen, so die Befürchtung des IWF. Die Kreditwürdigkeit der Nation steht am Prüfstand. Die Krise nimmt kein Ende.

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Gute Laune an Europas Aktienmärkten

So begehrt waren europäische Aktien selten: Anlagestrategen empfehlen diese Dividendenpapiere wegen ihrer vergleichsweise günstigen Bewertung und der guten Performance vieler Unternehmen. Allerdings war der Anstieg der vergangenen Wochen weder von großer Breite noch von einem starken Momentum getrieben. Das macht die Hausse anfällig für Rückschläge. Worauf sollte sich der Anleger einstellen?  Und welche Branche war in den Krisenjahren besonders erfolgreich? Der folgende Beitrag gibt überraschende Antworten.

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Steinbrück, Höneß, Dobusch: Heuchler haben Hochsaison

In Wahlzeiten fordern Politiker Hochmoralisches von Anderen – was sie selber nicht erfüllen.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hatte der SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bundesregierung im NSA-Skandal vor sich hergetrieben. Tenor: Die schwarz-gelbe Koalition verrät Daten über deutsche Bürger an US-Geheimdienste. Nun stellte der BND aber klar: Das betreffende Abkommen war unter Rot-Grün beschlossen worden. Dafür verantwortlich: Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

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Nur die Wirtschaft kann Europa wieder fit machen

Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut - diesem Slogan der Wirtschaftskammer Österreich ist  eine beinahe ewige Strahlkraft nicht abzusprechen, selbst wenn er nicht hundertprozentig korrekt ist. Denn sobald Unternehmen wie Praktiker oder Dayli bankrott gehen, bleiben tausende Arbeitnehmer ohne Job sowie zahllose Gläubiger auf der Strecke, denen es gar nicht so gut geht. Dennoch steht eines fest: Nicht die Politiker werden die Europäische Union wieder fit machen können, das bleibt schon der Wirtschaft im EU-Raum vorbehalten.

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