Samstag, 20. April 2024
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Top-Stories

Eine unheilige Allianz im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Die sehr bemerkenswerten Aussagen der Herren Julian H. und KR Peter Barthold

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Allerdings nicht wegen großer, nennenswerter Aufklärungsarbeit. Die „Leistung“ der beteiligten Politikerinnen und Politiker – vor allem jener von SPÖ und NEOS – die im Untersuchungsausschuss treibende Kräfte sind, besteht eher in unsachlicher Politikinszenierung und kleinlichen, oftmals sogar unbotmäßigen Fragen, Äußerungen und politischen …

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Ibiza-Gate: Zugriff mit Spezialeinheit: So lief die Festnahme des Ibiza-Video-Täters Julian H. in Berlin wirklich ab

Sie jagen die meistgesuchten Verbrecher Europas: Die Spezialisten von ENFAST der Europol haben auch den Wiener Ex-Sicherheitssöldner und späteren Ibiza-Video-Tatverdächtigen Julian H. in Berlin verhaftet, dann wurde der Tatverdächtige nach Wien überstellt. Die Aussagen dieses “Detektivs” vor dem nicht-öffentlichen Ibiza-U-Ausschuss zu seiner Verhaftung wurden exklusiv dem eXXpress und EU-Infothek zugespielt. …

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Ibiza-Untersuchungsausschuss: NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper hatte Kontakt zu Auskunftsperson KR Peter Barthold

  Utl.: Ihre Klage gegen EU-Infothek (vertreten durch RA DDr. H.D. Schimanko) wurde gestern für die NEOS zum Bumerang. Wien. EU-Infothek hatte am 30. September 2020 einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab …

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Nach digitalen „Krypto-Währungen“ nun Run auf „Krypto-Kunst“

„Nicht-Fungible Token“ (NFT) – der „Krypto-Kunstmarkt“ boomt 1. Einführung Aktuell sind „Krypto-Währungen“ und „Krypto-Kunst“ in aller Munde. Es hat sich daher der Autor dieses Beitrages bemüßigt gefühlt, diesen Phänomenen nachzugehen und sie entsprechend aufzubereiten. Auf diese Weise sind vier, thematisch eng zusammenhängende, Beiträge entstanden, die die neuen Erscheinungsformen digitaler Phänomene …

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Ibiza-Gate: Justiz fand bisher geheimes Beweismaterial aus Sommer 2019 (!) auf Mobiltelefon: Der geheime Chat der Ibiza-Haupttäter

Jetzt wird vieles in der ganzen Causa Ibiza klarer: In einem Chat unterhielten sich der seit kurzem in U-Haft sitzende Ibiza-Detektiv Julian H. mit seinem Bekannten, dem Wiener Anwalt M., über den finalen Schlag gegen HC Strache. Der Ex-FPÖ-Vizekanzler war nach Auftauchen des Finca-Videos zurückgetreten, aber politisch noch nicht komplett …

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Ibiza-Gate: Oberlandesgericht weist Haftbeschwerde des Julian H. ab. Es drohen bis zu 15 Jahre Haft

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am 11. März 2021 einen bedeutenden Beschluss gefasst: die umfangreiche Beschwerde des Julian H. gegen die verhängte U-Haft wurde abgewiesen. Erfahrene Strafverteidiger raten ihren Klienten, keine Beschwerden einzureichen, weil ein Urteil des Oberlandesgerichtes die Vorhalte eher richtungsweise bestätigt und bei einer möglichen Hauptverhandlung im Strafverfahren …

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Österreichisches Glücksspielmonopol: Illegale Online-Glücksspielanbieter bekämpfen dieses Monopol mit dirty campaigning

Am Beispiel der aktuellen APA Aussendung ist der seit Jahren andauernde verbissene Kampf der illegalen Online-Glücksspielanbieter Ursache für strafrechtliche Ermittlungen und an Verfolgung grenzende Medienberichte. Die illegalen Glückspielanbieter haben sich sehr geschickt hinter dem Verein „Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel“ versteckt (EU-Infothek berichtete bereits mehrmals: Casino- und Online-Glücksspiel-Affäre: Falsche …

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Ibiza-Gate: Der Mann mit den 5 Namen: 5.000€ für eine belastende Sex-Falle / Die nächste Festnahme in der Ibiza-Video-Clique

Für den Personenkreis, dem der Sturz der türkis-blauen Regierung mit dem Ibiza-Mini-Videozusammenschnitt und mit Medien-Hilfe im Mai 2019 gelungen ist, läuft’s nicht gut. Nach der Verhaftung von Detektiv H. (41) in Berlin und der Verurteilung einer seiner Freunde in Salzburg, klickten nun beim nächsten Tatverdächtigen (43) aus dieser Clique die …

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Ibiza-Gate: Oberster Gerichtshof (OGH) entscheidet gegen RA Dr. Mirfakhrai und für Pressefreiheit

EU-Infothek / Omnia Online Medien GmbH, vertreten durch die Kanzlei Böhmdorfer & Schender – Lesen Sie bitte hier die Expertise von Dr. Dieter Böhmdorfer: Anhänge: OGH Urteil – 6 Ob 80/20p (pdf) „Ibiza“-Anwalt verliert Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt, eu-infothek.com, 20.04.2021 (pdf) Pressefreiheit gestärkt: OGH entscheidet gegen den “Ibiza-Anwalt”, exxpress.at, 21.04.2021 …

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Novellierung des Glücksspielgesetzes: Spielerschutz darf nicht unterschiedlich eingesetzt werden

Die geplante Novellierung des Glücksspielgesetzes hat ihre zentrale Bedeutung im Spielerschutz. Aktuell wird bei Geldspielautomaten oder sogenannten VLTs (Videolotterie-Terminals) von winwin mit zweierlei Maß gemessen. Am Beispiel Oberösterreich sind in jeweils unmittelbar naheliegenden Standorten von winwin oder sogenannten Landesausspielungen („Kleines Glücksspiel“) gravierend unterschiedliche Spielerschutzmaßnahmen gültig. Bei winwin gibt es einen …

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