Freitag, 29. März 2024

„Ibiza“-Anwalt verliert Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt

In einem wahren Prozess-Marathon verlor nun der als „Ibiza“-Anwalt bekannt gewordene Ramin Mirfakhrai einen Rechtsstreit gegen Medieninhaber Gert Schmidt (eu-infothek.com). Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist zudem wegweisend für die Pressefreiheit. Porträtfoto veröffentlicht In einem Artikel vom 21. Mai 2019 veröffentlichte Schmidt den Artikel „Ibiza-Connection: Anwalt gesteht“ mit einem inzwischen wieder …

Lesen Sie mehr...

Das „Crypto Valley“ als europäische Schwerpunktregion für digitale Assets und die Stellung Österreichs dazu

Einleitung Nachdem im letzten Beitrag die Rolle und Funktion von „Krypto“-Währungen untersucht wurde,[1] soll nunmehr eine kurze Darstellung des sog. „Cypto Valley“ als europäische Schwerpunktregion, versucht werden, in der die Schweiz und Liechtenstein durch den Erlass einer Reihe einschlägiger Gesetze für die Emittierung, den Handel und die Eigentumsverhältnisse an „Krypto“-Werten …

Lesen Sie mehr...

Virtuelle Währungen (sog. „Krypto“-Währungen) und deren Bedeutung für das herkömmliche Geld- und Finanzsystem

Einführung Nachdem zunächst die Ausbildung der von Facebook lancierten virtuellen Währung LIBRA und deren Umgestaltung in DIEM dargestellt wurde[1], soll nunmehr untersucht werden, welche Funktionen sog. „Krypto“-Währungen auf den aktuellen Geld- und Finanzmärkten übernehmen und diese damit unter Umständen beeinträchtigen können. Dabei soll ein Blick auf die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen …

Lesen Sie mehr...

Aufgedeckt: „Falter“-Redaktion wusste seit Ostern 2018 vom Ibiza-Video – und erstattete nicht Anzeige

Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, hat sich kürzlich von Twitter verabschiedet. Nur kurz zuvor hat eine wichtige Zeugin im Video-Krimi vor der Soko Ibiza ausgesagt: Sie erzählte, dass sie im Auftrag des Ibiza-Detektivs H. die „Falter“-Redaktion schon „in den Osterferien 2018“ über das Video informiert hätte. Und: Ein …

Lesen Sie mehr...

CASAG-Privilegien: Casinos in Bregenz und Kleinwalsertal seit 15. März 2021 geöffnet!

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg berichtet, dass diese beiden Voll-Casinos, welche der CASAG (mehrheitlich im Eigentum der tschechischen Sazka-Gruppe) gehören, als „Veranstaltungsorte“ klassifiziert wurden. Bund und Land Vorarlberg haben diese Vorgangsweise abgestimmt. Nun begehren auch die Vorarlberger Wettbüros den gleichen Status. Sie beziehen sich auf die gesetzlich verankerte „Gleichbehandlung“ als „Veranstaltungsort“. Die …

Lesen Sie mehr...

Österreichs neues Glücksspielgesetz: Novellierung bis zum Herbst 2021

Blümel: Keine Ausweitung der Onlinewerbung über win2day hinaus geplant – Kleines Glücksspiel bleibt Ländersache – Keine weitere Privatisierung der Casinos – Zukunft der Sportwetten offen Wien/Gumpoldskirchen – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat seine weiteren Pläne zur Schaffung einer unabhängigen Glücksspielbehörde präsentiert, wobei einiges noch mit dem Koalitionspartner abgesprochen werden muss. …

Lesen Sie mehr...