EU-Infothek.com Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa

Nach 19 Stunden haben die EU-Finanzminister am frühen Samstag Morgen ihre Verhandlungen über die Bankenabwicklung abgebrochen, um an diesem Mittwoch in Luxemburg einen neuen Anlauf zu nehmen. Das zähe Ringen um die neuen Regeln für marode Banken beweist, wie lange der Weg zur Bankenunion ist. Erst wenn auf EU-Ebene die Bedingungen für die Bankenabwicklung geklärt sind, wird Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier einen Vorschlag für die Bankenabwicklung in der Eurozone vorlegen, dem zweiten Pfeiler der Bankenunion.

Lesen Sie mehr...

Für Globalisierungskritiker wie Jean Ziegler oder Christian Felber scheinen Konzerne wie Microsoft die Ausgeburt des Bösen zu sein. Sie sollen Märkte und Konsumenten manipulieren und bei jeder sich bietenden Gelegenheit Jobs abbauen. Eine differenzierte Analyse.

Lesen Sie mehr...

Big Data ist vor allem milliardenschweres Big Business. Auch in Europa. Schon im nächsten Jahr könnten mit entsprechender Schnüffel-Hardware und –Software allein in Deutschland eine Milliarde Euro umgesetzt werden. Die jährlichen Wachstumsraten liegen bei 30 Prozent. Geheimdienste, Behörden und Wirtschaft wollen den absolut transparenten Bürger. Das sichert ihnen Macht und gute Geschäfte.

Lesen Sie mehr...

Das Rote Kreuz Salzburg richtet von 27. bis 29. Juni die EU-co-finanzierte Katastrophenschutzübung  „EU Taranis 2013“ im Bundesland Salzburg aus. Insgesamt werden rund 1.700 Personen aus acht Nationen an der Übung teilnehmen und an 22 Szenarien für den Ernstfall proben.

Lesen Sie mehr...

Neue „technischen Durchführungsmaßnahmen“ sollen gewährleisten, dass Verbraucher überall in der EU im Falle einer Verletzung des Datenschutzes gleich behandelt werden und dass Unternehmen einen für die gesamte EU geeigneten Problemlösungsansatz verfolgen können, wenn sie in mehr als einem Land tätig sind.

Lesen Sie mehr...

Die Energiewende hat so ihre Tücken. Die wechselhafte Ausbeute erneuerbarer Energie stellt die Netzbetreiber vor ernsthafte Probleme. Die Energiepolitik der EU verlangt einen  funktionierenden Binnenmarkt, um Leistbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die aktuelle Subventionspolitik ist kontraproduktiv.

Lesen Sie mehr...

EU-Kommissar Michel Barnier hat heute zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie folgendes im Wortlaut erklärt:

Lesen Sie mehr...

Finanzministerin Fekter unterstützt die Initiative von EU-Kommission und Rat im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug. Mit dem Beschluss im EU-Finanzministerrat in Luxemburg wird ein entscheidender Schritt gesetzt, das große Betrugspotenzial bei Umsatz- oder Mehrwertsteuer massiv einzudämmen.

Lesen Sie mehr...

Die Expertengruppe soll untersuchen, wie den Bedenken von Verbrauchern und Unternehmen Rechnung getragen werden kann, die aufgrund unausgewogener Vertragsbestimmungen oftmals zögern, Cloud-Computing-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Lesen Sie mehr...

Beim Treffen zwischen der irischen Europaministerin Lucinda Creighton und Staatssekretär Reinhold Lopatka stand vor allem die EU-Erweiterung und die Entwicklungen am Westbalkan im Vordergrund.

Lesen Sie mehr...