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Die EU-Wahl wird in mehrfacher Hinsicht Klarheit schaffen: Am 25. Mai steht fest, ob die beiden großen Europa-Fraktionen EVP und SPE weiterhin ihre klare Parlamentsmehrheit behalten und/oder ob die europakritischen bis - ablehnenden Gruppierungen massiv an Terrain aufholen können.
Lesen Sie mehr...Rübig: „Es muss wieder attraktiv sein, in Europa zu investieren“
Weniger Bürokratie, Steuersenkungen und mehr Geld für Innovation und Forschung sowie für die Ausbildung der Mitarbeiter: Mit diesen Maßnahmen will der Paul Rübig, der auf Platz drei der ÖVP-Liste für die EU-Wahl kandidiert, die Wirtschaft in Europa ankurbeln.
Lesen Sie mehr...Die Forderung nach Lohngleichheit von Mann und Frau
Es ist heute kaum mehr bekannt, dass bereits der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) (1957)[1] in seinem Artikel 119 die Forderung nach Herstellung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau enthalten hat. Es war dies überhaupt die einzige grundrechtsähnliche Verbürgung, die im EWG-Vertrag verankert war, der ja ansonsten keinen Grundrechtskatalog enthielt.
Lesen Sie mehr...Für Österreichs Schüler bleibt „Wirtschaft“ Fremd- und Feindwort
Das hiesige Bildungssystem erzieht unsere Jugend zur Wut auf „unser System“. Ohne dass die Jugend (oder ihre Lehrerschaft) jemals dort gewesen wären. Dabei meinen es die meisten Lehrer nur gut.
Lesen Sie mehr...Obama berät mit G7 über die Ukraine-Krise
Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. G7 spricht über die Krim-Krise.
Lesen Sie mehr...EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland
Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels mager: Die Staats- und Regierungschefs haben Einreiseverbote und Kontensperrungen von zwölf weiteren Personen beschlossen, wodurch sich die Zahl der Namen auf der Strafliste auf 33 erhöht.
Lesen Sie mehr...EU bleibt angesichts der wirtschaftlichen Interessen ein Papiertiger
Wer aus dem Agieren der EU im Rahmen der Ukraine/Krim-Krise auf fundamentale Schwächen ihrer Entscheidungsprozesse und Machtstrukturen schließen will, dürfte kaum Probleme damit haben.
Lesen Sie mehr...Wann kommt die nächste ORF-Reform?
Staatssekretär Josef Ostermayer ist nicht mehr nur das „alter ego“ von Bundeskanzler Werner Faymann sondern nun auch eigenständiger Kulturminister. In dieser Funktion, die er erst seit Märzbeginn inne hat, durfte er sich bereits mit der Causa Burgtheater herumschlagen und für die interimistische Besetzung des Direktorpostens sorgen.
Lesen Sie mehr...EU-Wahl: Alle wollen ein besseres Europa
So, jetzt geht‘s los: Die Kandidaten sind nominiert, die Programme ausformuliert, die ersten Veranstaltungen wurden bereits zelebriert und die ersten Plakate affichiert. Der EU-Wahlkampf hat, knapp zwei Monate vor dem 25. Mai, begonnen, spannend daran sind vorerst bloß die Prognosen der Meinungsforscher, die eine ziemlich geringe Wahlbeteiligung und letztlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen.
Lesen Sie mehr...Die Ratten verlassen das sinkende Schiff
Es sieht schlimm aus für François Hollande und seine – nach Zahl der Mandatsträger – das ganze Land beherrschenden Sozialisten. Die Franzosen – obschon nicht begeistert von der rechtsbürgerlichen UMP – laufen Hollande in Scharen davon. Bei den anstehenden Kommunalwahlen dürfte sich der Rechtstrend durchsetzen. Die Front National – nunmehr mit dem femininen Anstrich der Tochter von Jean-Marie Le Pen – hofft, in viele Rathäuser einzuziehen und auf diese Weise an ihre mandatshungrige Mitgliedschaft Pfründe verteilen zu können.
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