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Erfreut darüber, dass die ÖVP bei der EU-Wahl trotz Verlusten als Erster über die Ziellinie gegangen ist, zeigt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Im Gespräch mit der EU-Infothek erläutert er seine Erwartungen an die künftige Politik in Brüssel und sagt, wie die Bundesregierung aus ihrem Tief herauskommen kann.
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Sensationen hat es bei den EU-Wahlen in 28 Ländern nur wenige gegeben - einen Denkzettel für die Union sehr wohl: Dass es lediglich 43 Prozent der Wahlberechtigten der Mühe Wert befunden haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch und bei irgendeiner Liste ihr Kreuzel zu machen, ist für die EU gewiss ebenso beschämend wie für die rund 200 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Urnengang aus Desinteresse einfach ignoriert haben.
Lesen Sie mehr...Europas Staats- und Regierungschefs werden das Ergebnis der Europawahl analysieren und die Suche nach neuem Spitzenpersonal für die EU beginnen, wenn sie heute Abend in Brüssel zu einem informellen EU-Gipfel zusammenkommen.
Lesen Sie mehr...Die ÖVP als stärkste Kraft bei den Europawahlen stellt den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars. Alles deutet darauf hin, dass Johannes Hahn EU-Kommissar bleiben wird. Das hat sich Hahn auch redlich verdient.
Lesen Sie mehr...Kaum ist die EU-Wahl vorbei, wird schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn plötzlich wollen sich die Sozialdemokraten nicht mehr an ihre klare Ankündigung vor den Wahlen erinnern, dass jedenfalls jener Mann EU-Präsident werden soll, dessen Fraktion als erste durchs Ziel kommt.
Lesen Sie mehr...Bei den Europawahlen hat die euroskeptische UKIP-Partei in Großbritannien ein sensationelles Ergebnis eingefahren. Das hat Konsequenzen für die Innen- und die Europapolitik.
Lesen Sie mehr...380 Millionen Europäer konnten zwischen Donnerstag und Sonntag bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Der Wahlverlierer stand schon vor dem amtlichen Endergebnis fest: Europa.
Lesen Sie mehr...In einem funktionierenden marktwirtschaftlichen System scheiden schlecht geführte Unternehmen aus dem Wettbewerb durch Abwicklung einer Insolvenz aus. Gerade bei einem Unternehmen wie der HAA. deren Probleme schon seit langem bekannt sind, wäre dies der logische und rechtsstaatliche Weg. Dabei verlieren die Eigentümer ihre Anteile, die Gläubiger werden aus der verbliebenen Vermögensmasse im Verhältnis ihrer anteiligen Finanzierungsbeiträge befriedigt.
Lesen Sie mehr...Mit höheren Festgehältern für Investmentbanker will die Deutsche Bank auf verschärfte EU-Bonusregeln reagieren.
Lesen Sie mehr...In einem konföderationsähnlichen Staatenverbund, der einen Binnenmarkt schaffen soll und gleichzeitig individuelle Freiheitsgarantien gegen national-staatliche Diskriminierungen gewährt, ist Subsidiarität nicht nur ein formales Stichwort, sondern ein Rechtsprinzip. Denn in einer Rechtsgemeinschaft prinzipiell souveräner Staaten fordert das Souveränitätsprinzip die institutionelle Ökonomie heraus.
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