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Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), Sektion Flugsicherung, mobilisiert heute die Beschäftigten für einen europaweiten Aktionstag: Die FluglotsInnen und die ETF-Mitgliedsgewerkschaften fordern die Schaffung eines Abkommens über einen einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky-Abkommen), durch welches weder Arbeitsplätze, Tarifverträge noch die sozialen Standards für die Beschäftigten gefährdet werden.
[[image1]]Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Kostensenkungsmaßnahmen, die ausschließlich zulasten der Sicherheit und Beschäftigten in der Branche gehen, zu stoppen, sagen der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Köstinger, und der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.
„Dienst nach Vorschrift“ bis Streik
Zur Bekräftigung des Protests gegen die Vorschläge der EU-Kommission kommt es europaweit zu Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen, Betriebsversammlungen und auch Streiks. Auch in allen Dienststellen der österreichischen Flugsicherung Austro Control stehen zur Information der Beschäftigten über die drohenden Auswirkungen der EU-Politik Betriebsversammlungen am Plan. In Frankreich und Ungarn wird auch gestreikt. In Tschechien, der Slowakei und in Portugal wird „Dienst nach Vorschrift“ gemacht.
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Single European Sky ziele alleine darauf ab, ohne Rücksicht auf die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen den angeschlagenen Airlines billige Services zur Verfügung zu stellen.
Nach amerikanischem Vorbild wolle die Kommission die Anzahl der europäischen Flugsicherungsunternehmen und deren Standorte reduzieren. Es sei aber weitreichend bekannt, dass derartige Einsparungen aufgrund des niedrigen Gesamtkostenanteils im Flugbetrieb nur einen sehr geringen Beitrag zur Sanierung der europäischen Airlines leisten könnten, kritisiert der Vorsitzende des Berufsgruppenausschusses Flugsicherung und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Flugsicherung in der ETF, Norbert Payr.
Bevormundung durch die EU
Durch die Überregulierungen und Zentralisierungen von Services für den Luftverkehr würden durch das geplante Abkommen de facto Arbeitsplätze in den kleinen Ländern wegrationalisiert werden, um diese Dienste dann europaweit auf dem freien Markt auszuschreiben. Die Kommission habe auch eine Initiative zur Zerschlagung der Flugsicherungsunternehmen in Planung: Unternehmensbereiche sollen verpflichtend ausgelagert und in der Folge wieder auf dem privaten Markt eingekauft werden müssen. „Derart harte Maßnahmen würden die Flugsicherungen überfordern. Die Arbeitsplätze, die sozialen Standards und kollektivvertraglichen Errungenschaften wären dann aufgrund des entstehenden massiven Kostendrucks akut gefährdet und in Frage gestellt, das Unternehmen Austro Control in seinem Bestand gefährdet.
„Die österreichische Flugsicherung muss von Österreich bestimmt werden. Eine Bevormundung durch die EU ist undenkbar“, so Helmut Harucksteiner, Betriebsratsvorsitzender der Austro Control.
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