Mittwoch, 7. Dezember 2022
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Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Schleuderstuhl im eigenen Haus

In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der „Drohnenaffäre“ offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden.

[[image1]]SPD und Linke werfen de Maizière vor, den Bundestag belogen zu haben. Ein Rücktritt wäre wohl unausweichlich, sollte sich dies als Wahrheit entpuppen.

Im Fokus des „Fall de Maizière“ steht vor allen der eigenartige Informationsfluss innerhalb des Verteidigungsministeriums. De Maizière sagt, dass er erstmals im März über Probleme mit der Euro-Hawk-Zulassung informiert wurde. Lösbare Probleme – so haben ihm seine Beamten versichert.

Im Verteidigungsministerium soll jedoch längst bekannt gewesen sein, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung des unbemannten Aufklärers im deutschen Luftraum gibt. Medienberichten zufolge soll de Maizière bereits im Dezember 2012 davon Kenntnis gehabt haben.

Diese und andere Fragen sind in der Drohnen-Affäre offen: Wie der Minister Stück für Stück neue Details offenlegt und dass er selbst angeblich erst im Mai vom Scheitern des Projekts Euro-Hawk erfuhr.

Regierung rüstet zum Gegenangriff

Die Opposition möchte mit dem Untersuchungsausschuss den Druck auf de Maizière erhöhen. Die Bundestagswahl rückt immer näher, die Regierungsfraktionen möchten eine Beschädigung des Ministers vermeiden und rüsten zum Gegenangriff: Die Union will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück als früheren Finanzminister als Zeugen in den Ausschuss laden.

In den Jahren 2007 und 2009 habe es maßgebende Vorgaben aus dem Finanzministerium für den Entwicklungsvertrag des Drohnenprojekts gegeben – so die CDU.

Parlamentarische Spielchen wie ein Untersuchungsausschuss werden oft genutzt, um die jeweils aktuelle Regierung vorzuführen. Die Union selbst nutze dies gut und gerne in ihrer Oppositionszeit.

Am Ende muss sich vielleicht sogar Kanzlerin Angela Merkel vor dem Ausschuss verantworten, SPD-Fraktionschef Steinmeier kündigte bereits an, dass man im Fall einer Vorladung von Steinbrück  „genau schauen muss, was die Kanzlerin in den Tagen rund um den 13. Mai gemacht hat“.

Weitere Informationen zum Euro-Hawk-Programm
 

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