Montag, 20. Mai 2019

Bahnt sich eine Achse Berlin-Wien an?

Im Vorfeld der EU-Wahlen geraten die so genannten Achsen zwischen den EU-Staaten in Bewegung Bis vor zwei Jahren bildeten Berlin-London-Paris das entscheidende Handlungs-Triumvirat in der EU. Sie gaben den Ton bei politischen Entscheidungen und Weichenstellungen an. Mit dem Brexit brach einer der drei Pfeiler weg. Italien – noch unter Ministerpräsident …

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Sicherheitshaft – ein Musterbeispiel für das Fehlverhalten der Opposition

Die Diskussion um die Sicherheitshaft ist zur Falle für die Oppositionsparteien geworden. Ein „Geheimnis“, dass die türkis-blaue Regierung auch nach mehr einem Jahr der Amtszeit noch immer hoch im Kurs bei der Bevölkerung steht, besteht daran, dass die Koalitionspartner tunlichst jeden Streit nach außen hin vermeiden. Bloß beim anlaufenden EU-Wahlkampf …

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Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg. © Cédric Puisney from Brussels, Belgium via Wikimedia Commons

Konsequenzen des „Karfreitag-Urteils“ des EuGH für die österreichische Rechtsordnung

Enorme politische und juristische Komplexität einer sachgerechten Umsetzung dieses Erkenntnisses Im Gegensatz zur katholischen Kirche, die den Karfreitag „nur im negativen Sinn, als liturgische Leerstelle“[1] feiert, ist der Karfreitag für die Protestanten nicht nur der höchste aller kirchlichen Feiertage, sondern auch „identitätsstiftend“.[2] Dementsprechend ist in Österreich der Karfreitag auch nur für …

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Die Hintertür über die Merkel in die EU kommen könnte

Innerhalb der Europa-Parlamentarier wird derzeit heftig diskutiert, dass Angela Merkel die Strategie für die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten über den Haufen werfen könnte. Vom 23. bis 26. Juni wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge (wenn also der Brexit planmäßig erfolgt) in 27 EU-Staaten über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments …

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Die EU-Bühne als Sprungbrett an die Spitze von Salzburg

Eine Kultur-Meldung aus Salzburg signalisiert eine Personalrochade, die die Kultur, die die Landes- und Europapolitik betrifft. 2023 stehen in Salzburg Landtagswahlen an. Noch vorher soll es an der Spitze des Landes zu einem Wechsel kommen. Der seit 2013 amtierende ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (er löste damals die sozialdemokratische Landeshauptfrau Gabi Burgstaller …

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Ende der „Groko“ auf EU-Ebene

Drei Monate vor der EU-Wahl zeichnet sich ab, dass die Zeit der großen Koalition (also von Schwarz und Rot) bei der EU vorbei sein dürfte. Die Liberalen haben die Chance, zum Dritten im Bunde aufzurücken. Ab kommender Woche, also drei Monate vor den EU-Wahlen Ab Montag sollen zwei Mal pro …

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