Samstag, 26. Mai 2018

Österreich will neue Gesichter zur EU entsenden

Die nächste EU-Parlamentswahl findet zwar erst im Mai kommenden Jahres statt, aber schon jetzt wird bei den drei großen Parteien über mögliche personelle Revirements beraten. Seit dem Abschied von Hannes Swoboda vom Europäischen Parlament im Frühsommer 2014, der zuletzt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion war, sowie von Jörg Leichtfried, der im …

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Verbreitung und Multifunktionalität von „Drohnen“: der Regelungsbedarf in der EU steigt

  Notwendigkeit der Erfassung und Reglementierung „unbemannter Luftfahrzeuge“ (ULF) Die rasante Entwicklung des Luftverkehrs in Europa ist wahrlich beängstigend: Im Jahr 2035 wird dieser voraussichtlich 14,4 Mio. Flüge (!) verzeichnen, was einer Steigerung von 50% gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2012 bedeutet. Von Umweltschutzproblemen ganz abgesehen, werden dabei Flugsicherheitsprobleme im …

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Universität Hohenheim (BRD): Friedrich Stickler hielt Vortrag über Leistungen von spieler-info.at

Anlässlich eines insbesondere von den Spitzen der Glücksspielbranche viel beachteten Symposiums hielt DI Friedrich Stickler (ehem. Vorstand der Österreichischen Lotterien) einen sehr beachteten, ausführlichen Vortrag über den erfolgreichen Kampf gegen illegales Glücksspiel, am Beispiel von „spieler-info.at“ in Österreich. Nachdem die Europäische Union 2017 erklärte, sich aus dem Thema „Online-Glücksspiel“ zurückzuziehen …

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Die radikale Schampus-Fraktion

Die EU-feindlichen Rechtspopulisten rund um den französischen Front National haben im Europa-Parlament nichts verloren. Das ist ein besonders unverschämter Polit-Skandal: Die Rechnungsprüfer des EU-Parlaments  haben aufgedeckt, dass die rechtsextreme EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)  427.000 Euro vorschriftswidrig verprasst hat. Im Visier der Finanzkontrollore  steht vor allem der …

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Gernot Blümel © ÖVP Wien via flickr (Ausschnitt) / CC BY-NC-SA 2.0

Minister Blümel: „Westbalkanländer brauchen realistische Beitrittsperspektive“

Als Kanzleramtsminister ist Gernot Blümel (36) zuständig für EU-Angelegenheiten, Kultur und Medien.  Im Interview mit der EU-Infothek spricht der enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz über die geplante EU-Erweiterung, den österreichischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 und mögliche Veränderungen im Bereich der Kulturförderungen.

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Trumps Personalpolitik: Sie sind gefeuert…

  Intrigen, Machtkämpfe, Rochaden, Rausschmisse und Abgänge sind im Weißen Haus alltäglich. Sie ist 29, sieht toll aus und beherrscht ihren Job. Nein, hier geht es nicht um  eine einstige Affäre des US-Präsidenten – die Rede ist von Hope Hicks, ihres Zeichens Kommunikationsdirektorin von Donald Trump, zumindest bis vor kurzem. …

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Ein System, das in die Korruption führen muss

Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, …

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Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission 2014 © European Community AV-Services (Ausschnitt)

In Brüssel und Straßburg geht ein Gespenst um: Es trägt den Namen „italienische Verhältnisse“

Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …

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Wo sind sie geblieben, die Highlights der Regierung?

Das erste Budget der neuen Regierung hat eine Reihe von Zukunftsfragen offengelassen. Es gibt aber einige interessante Gründe, warum man darin noch echte Highlights und so genannte Leuchtturmprojekte vermisst. Die neue Regierung kann nach den ersten 100 Tagen im Amt mit der öffentlichen wie auch veröffentlichten Meinung zufrieden sein. Geht …

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