Freitag, 11. Oktober 2024

Politische Unsicherheit in Portugal heizt Eurokrise an

Die Ruhe an den Märkten in den vergangenen Monaten war trügerisch. Die Eurokrise ist noch lange nicht überwunden. Die nervösen Reaktionen auf die politische Unsicherheit in Portugal zeigt, wie fragil die Lage nach wie vor ist. Und Portugal ist beileibe nicht der einzige Unruheherd. Auch aus Griechenland und Italien kommen schlechte Nachrichten.

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Gefährliche Hürden am Weg zur Bankenunion

Laut den jüngsten Einigungen zum Banken-Abwicklungsregime wird es keine echte Entkoppelung von Bank- und Staatsschulden geben – und besonders nicht, bevor der nächste Bankenstresstest durchgeführt wird, der, sollte er tatsächlich „realistisch“ ablaufen, die europäische Bankenszene neuerlich ins Chaos treiben könnte.

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EU-Cybercrime-Richtlinie: Bis zu fünf Jahre Haft für Cyber-Kriminelle

Das Europaparlament beschließt ein neues Gesetz gegen Cyberangriffe und Datenklau. "Wer mit einem Mausklick Kraftwerke ausschalten oder das Ampelsystem einer Großstadt lahmlegen will, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und kann nicht anders behandelt werden als jemand, der solche Anschläge 'real' plant", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, zum Beschluss der sogenannten "Cybercrime-Richtlinie" der EU.

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EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.

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Österreich stärkt seine Rolle als aktiver Investor trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise

Österreich stärkt seine Rolle als aktiver Investor trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise

Bereits 2010 überstieg der Wert der österreichischen Unternehmensbeteiligungen im Ausland jenen internationaler Investitionen im Inland beträchtlich. Die aktuelle Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) lässt nun einen Trend zur Ausweitung dieser Nettoposition erkennen: Ende 2011 lagen Österreichs Beteiligungen bei 146,5 Mrd EUR und damit um 14 Mrd EUR höher als 2010, während die Verpflichtungen bei 118 Mrd EUR stagnierten.

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USA vs. EU: Spitzel sind keine Partner

Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA.  Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner  jüngsten Ausgabe  enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal  geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass  ein  Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat  funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet  zugeht und nicht  besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.

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EU-geförderte Technik auf dem Catwalk

Bei der Pariser Fashion Week für Haute Couture stellte die niederländische Designerin Iris van Herpen ein Kleid aus ihrer Kollektion vor, das unter Verwendung der 3D-Drucktechnik entstand. Die gleiche innovative Technik hat bereits die Medizin revolutioniert. Die Entwicklung dieser Technik wurde mit EU-Forschungsmitteln gefördert.

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Das EU-Budget und seine fünf Problemzonen

Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.

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