Freitag, 19. April 2024
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Top-Stories

Der Wahltag wird zu einer wichtigen Richtungsentscheidung

Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Seit 36 Jahren hat Mitte Rechts eine Mehrheit in Österreich. Ein Dorn im Auge, nicht nur der Linken. Eine Gefahr mit der Kurz konfrontiert ist. Der 29. September ist für die österreichische Politik ein Schicksalstag. Er wird nämlich auch zu einer …

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Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ

Herbert Kickl / Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Nikolay Doychinov (Ausschnitt) Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert …

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Ibiza-Gate: „Einstweilige Verfügung“ gegen Wiener Rechtsanwalt: Fundierte Begründung des LG für ZRS

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung Richter Mag. Christoph Schuhmertl begründet penibel die Erlassung der Einstweiligen Verfügung gegen denWiener Rechtsanwalt, der seinen Namen und sein Foto nicht in der Zeitung lesen und sehen will. Dieser Rechtsanwalt muss auch über hellseherische Fähigkeiten verfügen, zumal er in einer von …

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Das Bundesheer darf keine Attrappe sein

Bundesheer Hubschraubershow / Bild © Christian Langer via flickr (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0 Verwunderung löste eine Äußerung von Sebastian Kurz aus, der keinen Anlass für eine Erhöhung des Bundesheer Budgets sieht. Auf der einen Seite ist man in Österreich auf das Bundesheer stolz, etwa wenn jetzt am Gelände des Militärflughafens …

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Ibiza-Hintermänner ermittelten für LKA, BK und Finanzpolizei

Die Villa in Ibiza / Bildmontage: EU-Infothek Ob Landeskriminalamt Salzburg, Bundeskriminalamt oder die Finanzpolizei, die Gruppe Sicherheit GmbH von Sascha W. hat Ermittlungen und Observationen für Sicherheitsbehörden durchgeführt. Bezahlt wurde das Honorar von einem Tabakkonzern. Es folgen Belege über outgesourcte Projekte im Verantwortungsbereich des BMI und BMF. Fass ohne Boden …

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Ibiza-Affäre: Was bisher fehlt, ist Transparenz!

Die Villa in Ibiza / Bildmontage: EU-Infothek Österreichs Wähler entscheiden über eine neue Regierung, obwohl sie über die Drahtzieher des größten politischen Skandals seit Jahrzehnten im Unklaren gelassen werden. Keine gute Voraussetzung für den 29. September. Die Ibiza-Affäre hält seit drei Monaten nicht nur Österreich in Atem. Schließlich ist der …

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2019: Die beschränkte Qual der Wahl

Trotz vieler Medienspekulationen ist es verfehlt, Türkis-Blau abzuschreiben. Vier Wochen vor der Wahl beginnen sich die Umfragen zu stabilisieren. Das zeigt ein vom „Verein Wahlen“ erstellter aktueller sozialwissenschaftlicher Querschnitt der repräsentativen Meinungsforschungsuntersuchungen der sieben führenden österreichischen Institute. Dabei wird seriöserweise davon ausgegangen, dass die Prognose eines punktgenauen Ergebnisses nicht möglich …

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