Die nächste EU-Parlamentswahl findet zwar erst im Mai kommenden Jahres statt, aber schon jetzt wird bei den drei großen Parteien über mögliche personelle Revirements beraten. Seit dem Abschied von Hannes Swoboda vom Europäischen Parlament im Frühsommer 2014, der zuletzt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion war, sowie von Jörg Leichtfried, der im …

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Anlässlich eines insbesondere von den Spitzen der Glücksspielbranche viel beachteten Symposiums hielt DI Friedrich Stickler (ehem. Vorstand der Österreichischen Lotterien) einen sehr beachteten, ausführlichen Vortrag über den erfolgreichen Kampf gegen illegales Glücksspiel, am Beispiel von „spieler-info.at“ in Österreich. Nachdem die Europäische Union 2017 erklärte, sich aus dem Thema „Online-Glücksspiel“ zurückzuziehen …

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  Als Kanzleramtsminister ist Gernot Blümel (36) zuständig für EU-Angelegenheiten, Kultur und Medien.  Im Interview mit der EU-Infothek spricht der enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz über die geplante EU-Erweiterung, den österreichischen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 und mögliche Veränderungen im Bereich der Kulturförderungen.

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Vom 23. bis 26. Mai werden (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU) rund 400 Million wahlberechtigte Europäer ein neues EU-Parlament wählen. Und aufgrund des allgemeinen politischen Trends in Europa ist nicht auszuschließen, dass die Wähler mit ihrem Stimmverhalten, auch dem Hang zu populistischen Bewegungen am rechten wie auch linken …

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Das erste Budget der neuen Regierung hat eine Reihe von Zukunftsfragen offengelassen. Es gibt aber einige interessante Gründe, warum man darin noch echte Highlights und so genannte Leuchtturmprojekte vermisst. Die neue Regierung kann nach den ersten 100 Tagen im Amt mit der öffentlichen wie auch veröffentlichten Meinung zufrieden sein. Geht …

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Die EU ist kein erratischer Block. Es gibt längst eigene Bestrebungen und Bündnisse verschiedener Regionen. Österreich wäre gut beraten, sich nach Verbündeten umzusehen. In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, wird von den Regierungsmitgliedern immer wieder betont, dass Österreich dabei vor allem auch seiner Rolle als …

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Die ersten 100 Tage der neuen Regierung waren nicht unbedingt „Honeymoon“. Da gab es auch schon so manche Klippen zu bewältigen. Vor allem für die FPÖ ein Lernprozess. Seit 1987 ist die ÖVP nun bereits Regierungspartei, nachdem sie 17 Jahre, davon 14 unter Bruno Kreisky, auf der Oppositionsbank saß. In …

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Die Erwartungslage in österreichischen Regierungskreisen bezüglich der GroKo-Neuauflage in Deutschland ist an sich positiv, hält sich aber in Grenzen. „Business as usual“ ist der durchgängige Kommentar. Einerseits findet man es gut, dass es wieder eine voll handlungsfähige Regierung gibt. Andererseits stellt man sich doch auch die Frage, wie lange Angela …

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„Die Geschichte lehrt ständig, findet aber keine Schüler“. Dieses Zitat der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann hat sich die politische Führung Österreichs zu Herzen genommen und zelebriert geradezu die Aufarbeitung der Geschichte. Schon seit Wochen kommentieren Historiker aller Couleurs die Ereignisse der Vergangenheit, versuchen Vorgänge zu erklären, Wegweisungen für die Zukunft zu …

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  Im Gefolge des Brexit, also mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU, wollte Italien in den Kreis der Großen aufrücken, also mit Deutschland und Frankreich gleichziehen. Daraus wird nichts, dafür wird das Land einmal mehr zum europäischen Sorgenkind.

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