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Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Was LH Hermann Schützenhöfer im „KRONE“-Interview vom 21.07.2019 herbeisehnt, nämlich die GroKo, hat größte Chancen in wenigen Monaten politische Realität zu sein. Das gefürchtete Gespenst der ÖVP-SPÖ-Regierung, bewusst ÖVP gesagt, nicht einer „Türkis-SPÖ“-Regierung, steht vor der Türe. Ja, es ist wieder die alte Tante ÖVP, …
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Der Kurier berichtet aktuell, wie ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern ließ und warum er deshalb ins Visier der „Soko Ibiza“ geriet. Wenn ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zu einer Privatfirma bringt und dort unter falschem Namen vernichten lässt, dann ist die Optik …
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Die Politik hat die Gleichberechtigung entdeckt. Und schießt gleich übers Ziel. Die letzten Wochen waren symptomatisch. Als es um die Nominierung von Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ging, war für Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das wichtigste Argument, dass eine Frau die Nachfolgerin von Jean Claude Juncker wird. Die SPÖ …
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Lesen Sie auf www.eu-infothek.com einen Auszug aus dem betreffenden Hauptverhandlungsprotokoll. Anmerkung: Dieser steht in Übereinstimmung mit § 54 StPO und den Bestimmungen der DSGVO, zumal nur jene Bereiche dargestellt werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht, und jene Bereiche nicht, die nur die eigentliche Strafsache betreffen. Ein Veröffentlichungsverbot nach § 301 Abs. 1 …
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Vor zwei Jahren galt Sebastian Kurz als der große Herausforderer. Heute – zwei Monate nach der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition – wird er herausgefordert. Die Machtübernahme der alten durch die neue Volkspartei wurde lange vorbereitet. Begonnen hatte diese im Spätherbst 2016. Die ÖVP war, nachdem die SPÖ Werner Faymann gegen …
Lesen Sie mehr...EU-Infothek wurde anonym ein von privater Seite in Auftrag gegebenes Gutachten, verfasst Mitte Juni 2019 von einem österreichischen, renommierten kriminaltechnischen Privatinstitut, zugespielt. Die Frage, ob in Ibiza bei der Erstellung des Videos mit HC Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen bewusstseinsverändernde Substanzen, oder nur Alkohol und möglicherweise Rauschgift eingesetzt …
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Nachfolgend werden Berichte aus verschiedenen Medien zu Ibiza-Gate aufgelistet. Lesen Sie die Pressestimmen zu der Ibiza-Affäre betreffend Julian H. und RA Dr. Ramin M.: Berichte international Frankfurter Allgemeine Zeitung: „WER DREHTE DAS IBIZA-VIDEO? – Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten“ Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus …
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Das neue Wahlprogramm der Volkspartei ist eine Fortschreibung des alten Regierungsprogramms – mit nur wenigen Korrekturen In Kinos hat es früher bei guten Filmen oft geheißten: „Prolongation – wegen des großen Erfolges“. Das ist, wie EU-Infothek aus internen Unterlagen und Informationen erfuhr, im Grunde auch die Vorgabe für das neue …
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Mehrere Medien und Personen erhielten in den letzten Tagen forsch formulierte Anfragen der Süddeutschen Zeitung (SZ) – allesamt mit 8.7.2019 für die Beantwortung terminisiert – zur Causa Ibiza. EU-Infothek berichtete über die frech formulierte Anfrage an EUI-Herausgeber Prof. Gert Schmidt. In dieser Anfrage ist EU-Infothek ein Punkt besonders aufgefallen. SZ: …
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Wenn man auch auf hoher See das Gesetz ernst nimmt, dann beginnt die Problematik der Rettungsaktionen im Mittelmeer in den lybischen Gewässern. Und dort steht der Verdacht der Kooperation mit den Schlepperorganisationen im Raum. Das Seenotrechtsgesetz macht es nicht zwingend, Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der Küste Italiens aufgegriffen wurden, …
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