Peking weitet seinen wirtschaftlichen Einfluss massiv aus. Und findet zu viele offenen Ohren. Dass Peking in vielen asiatischen Nachbarländern, aber auch in Afrika und sogar in Mittelamerika (siehe die durch Nicaragua geplante Wasserstraße, die parallel zum Panama-Kanal verläuft) wirtschaftlich Fuß gefasst hat, wird bereits als ein Faktum hingenommen. Der Ausbau …

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Keine Frage, US-Präsident Donald Trump ist ein besonderes Kaliber. Aber auch die EU versteht es nicht, mit ihm umzugehen. Von einer berechenbaren Außenpolitik kann bei US-Präsident Donald Trump nicht die Rede sein. Sie ist sprunghaft, auf Showeffekte ausgerichtet und lässt die Welt über so manche Hintergründe und Motive rätseln. Das …

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Es gehört zu den Rätseln, die Geschichte geschrieben haben, aber zu denen es noch an der Lösung mangelt. Was hat eigentlich die deutsche Kanzlerin zu ihrer so genannten „Willkommenspolitik“ bewogen? Als die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2015 erstmals das Wort „Festung Europa“ in den Mund nahm, führte dies geradezu zu …

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Nachdem die Regierung die Außen- und Europapolitik für sich fast gepachtet hat, kann sich die SPÖ fast nur über die Innenpolitik profilieren. Sie wird sich aber auch bei den EU-Wahlen neu aufstellen müssen. In den Meinungsumfragen firmieren die fünf SPÖ EU-Parlamentarier seit dem Abschied von Hannes Swoboda (er ging in …

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In etwas mehr als 10 Monaten finden die EU-Wahlen statt. Mit einigen neuen Abgeordneten wird gerechnet. Bei den letzten Europawahlen erhielt Österreich insgesamt 18 Mandate zugestanden. Je fünf entfielen auf die beiden größten Fraktionen, nämlich ÖVP und SPÖ. Wenngleich sich aufgrund des Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier verringert, erhält Österreich …

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Der in den letzten Tagen so als „Sturbock“ gelästerte CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister hat den wohl entscheidenden Beitrag in der Asyldebatte erzielt. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war das Ergebnis des EU-Asylgipfels von Freitag letzter Woche eine Art „Trendwende“, weil in den Köpfen der Regierungschefs ein „Umdenken in ihren …

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Der EU-Ratsvorsitz beginnt mit Folklore. In Schladming wird am Samstag im Rahmen eines europäischen Volksfestes die Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich übergeben. Dann aber folgt harte Arbeit. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt an sich eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist …

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Wie sich an den Protesten zum 12-Stundentag zeigt, haben die Gewerkschaften und die SPÖ an Bedeutung verloren. Der Einfluss der Gewerkschaften hat sich im Laufe der Zeit geändert. In der Zweiten Republik war es lange Zeit für viele üblich ein Mitgliedsbuch beim ÖGB und oftmals auch bei der SPÖ zu …

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In Berliner Regierungskreisen macht das Gerücht die Runde, dass der Flüchtlingsgipfel am Sonntag der erste Satz von Merkels Abschiedssymphonie sein könnte. Mit dem Zusatz, nur sie selbst will es noch nicht wahrhaben. Die drei großen deutschen Tageszeitungen geben ein genaues Bild wider, wie es um das politische Schicksal der deutschen …

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Auf Finanzminister Hartwig Löger ruhen besonders hohe Erwartungen. An seiner Budgetpolitik werden die Eckpfeiler jener Politik erkennbar, die sich dem Auftrag der „Veränderung“ verschrieben hat und Österreich „zukunftsfit“ machen will. EU-Infothek hat Löger mit einer Reihe aktueller Fragen konfrontiert. Seine Antworten geben einen Überblick über die nächsten Vorhaben, so auch …

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