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Das jüngste Krisengespräch zwischen der EU und der Türkei hat erwartungsgemäß nichts gebracht: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verteidigte die Festnahme mehrerer Menschenrechtler, mit der das Regime Erdogan erneut für eine Eskalation gesorgt hatte.
Lesen Sie mehr...Der Spalt-Pilz schadet Grün, Rot und Blau
An die 10 Parteien könnten am 15. Oktober am Wahlzettel stehen. Für viele wird der Wahlgang zu einer Zitterpartie.
Lesen Sie mehr...Bewegungen statt Parteien: Etikettenschwindel oder politische Zeitenwende?
In Europa geht ein neues politisches Schlagwort um. Es nennt sich „Bewegung“ und soll an die Stelle der „alten Parteien“ treten. Es verheißt jedenfalls augenblicklich Erfolg und wird zu einer Art Leitstern erhoben. Die Frage ist nur, was steckt dahinter und ist das eine Entwicklung mit Nachhaltigkeit?
Lesen Sie mehr...Parlamentsumbau als politisches Symptom: „Wegen Renovierung geschlossen“
Die letzte Sitzung im österreichischen Parlament, bei der offiziell der Beschluss von vorzeitigen Neuwahlen gefasst wurde, markiert eine politische Zäsur. Der Alpenrepublik steht ein Wandel in Bezug auf die politische Arbeit, das Verhältnis zwischen den Parteien sowie den tragenden Institutionen bevor.
Lesen Sie mehr...Die Mittelmeeroute Aufmarschgebiet für Ideologen
Die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge hat nur noch wenig mit einer sachpolitischen Diskussion zu tun. Sie ist vor allem zum Exerzierfeld von Ideologien und deren Proponenten geworden.
Lesen Sie mehr...„Sündenfall“ der Sozialpartnerschaft: Vertreibung aus dem Paradies
Als Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einiger Zeit der Sozialpartnerschaft attestiert, sie sei „tot“, setzte es einen Aufruhr. Mit ihrem letzten Verhandlungsergebnis haben sie selbst eine Bestätigung für diesen Befund geliefert.
Lesen Sie mehr...Wählermobilität führt zum Schrumpfen alter Parteibindungen
Österreich ist seit Beginn der Zweiten Republik von einer ziemlich ausgewogenen Zweiteilung des politischen Lagers gekennzeichnet. Derzeit scheint aber Mitte-Rechts einen gewissen Überhang aufzuweisen.
Lesen Sie mehr...Statistik weist auf schleichende Islamisierung Österreichs hin
In den letzten 50 Jahren ist der Anteil des Islamgläubigen in Österreich um das 30-fache (!) gestiegen. Das sind Fakten, die die kritische Einstellung der Bevölkerung begreiflich machen.
Lesen Sie mehr...Der Kanzler-Malus stürzt die SPÖ ins Dilemma
Geht es nach den aktuellen Umfragedaten, dann gibt es derzeit nur eine stabile Regierungskoalition und die lautet Schwarz-Blau. Das macht auch die aufgereizte Reaktion auf SPÖ-Seite deutlich.
Lesen Sie mehr...Europa verneigt sich vor einem großen Europäer
Auch Politik muss mitunter zumindest für ein paar Momente innehalten. So geschehen als gestern bekannt wurde, dass der ehemalige österreichische Vizekanzler Alois Mock 10 Tage vor seinem 83sten Lebensjahr verstorben ist.
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