Wenn man auch auf hoher See das Gesetz ernst nimmt, dann beginnt die Problematik der Rettungsaktionen im Mittelmeer in den lybischen Gewässern. Und dort steht der Verdacht der Kooperation mit den Schlepperorganisationen im Raum. Das Seenotrechtsgesetz macht es nicht zwingend, Flüchtlinge, die im Mittelmeer vor der Küste Italiens aufgegriffen wurden, …

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Auf Wunsch des ORF gab es mit EU-Infothek mehrere Telefonate und auch ein ausführliches Vorbereitungsgespräch zum Thema Ibiza-Gate. Am Montag, 7. Juli 2019, kam dann das ORF-Team in das persönliche Büro von Prof. Gert Schmidt und filmte fast 80 Minuten lang. Ein ausführliches Interview, vom Report mit Gert Schmidt geführt, …

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  Flüchtlingspolitik und das Kalkül der Politik mit der Vergesslichkeit Bis vor kurzem bildeten in der Causa „Flüchtlingspolitik“ noch der deutsche Innenminister Seehofer und Österreichs „Alt“-Kanzler Kurz eine Achse in der Flüchtlingspolitik. Nunmehr scheint nicht nur bei Seehofer ein Gesinnungswandel eingetreten zu sein. Politik kalkuliert mit dem Faktor Vergesslichkeit. Und …

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217 Millionen Europäer, jene die am 26. Mai zur EU-Wahl gingen, dürfen sich getäuscht vorkommen. Wieder einmal. Es war ein langes Ringen, aber schließlich hatten sich die Parteien zu einem sogenannten Spitzenkandidaten-System durchgerungen. Soll heißen, dass jede der Fraktionen einen Spitzenkandidaten aufstellt. Alle spielten damals mit, nur einer schon damals …

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Suche Heinz-Christian Strache sucht sie verzweifelt. Auch die Staatsanwaltschaft will sie finden. Die Rede ist von den Machern des Ibiza-Videos. Filmmaterial, auf dem der Ex-FP-Chef bekanntlich von möglichen Staatsaufträgen für Spenden schwadronierte und damit sich selbst und die Koalition politisch stürzte. Gebracht wurde das Video erstmals von deutschen Medien. Aktivisten …

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Dr. Holger Stark – Edelfeder und Mitglied der Chefredaktion der alteingesessenen, renommierten deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ – nahm sich Zeit und weilte viele Tage in Wien, um vor Ort die Ibiza-Affäre zu recherchieren. Lesen Sie hier seinen fein formulierten Bericht über „Ramin und die Detektive“: Anhang:   Ramin und die Detektive, Die Zeit, 04.07.2019

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Die „Bitte um Ihre letzten Worte“ – Anfrage der Süddeutschen Zeitung Wir gehen den unüblichen Weg, eine Mail-Anfrage der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit knapper Frist – bis Morgen, 03.07.2019 – online zu stellen, inklusive der Antworten von www.eu-infothek.com. Die Maßnahme scheint uns notwendig und angemessen, weil wir aufgrund dieser Fragestellungen befürchten …

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  Seenotretterin mit beschränkter Haftung Die Kapitänin der „Seawatch 3“ wird landauf, landab gefeiert. Ihre Aktion hat aber zwei Seiten. Die Geschichte beginnt am 12. Juni. Damals hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch insgesamt 53 Migranten vor Libyen gerettet. Flüchtlinge, die teures Geld an Schlepper zahlten, um mit Hilfe eines untauglichen …

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Spieler-Info.at hat in den vergangenen 24 Monaten mehrmals kritisch über die Investition der Sazka Group bei der CASAG/Lotterien Gruppe berichtet. Die aktuelle Zuspitzung der Auseinandersetzung unter den Aktionären der CASAG/Österreichischen Lotterien Gruppe kommt nicht wirklich überraschend. Zu unterschiedlich sind die Kulturen und das geschäftliche und politische Verständnis der Aktionäre, aber …

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Gibt es für das „Ibiza-Video“ DEN oder DIE „großen Hintermänner und zahlende Auftraggeber“? Anfang Juli 2019 ist nach den bisher bekannten, belastbaren Informationen davon auszugehen, dass RA Dr. Ramin M. gemeinsam mit Julian H. die Produktion des Videos geplant und mit mehreren Helfern durchgeführt hat. Die bekannt gewordene Geldknappheit des Julian H. – …

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