Was wollen eigentlich die Briten wirklich? Auf diese Frage lässt sich der ganze Abstimmungszirkus über den Brexit im britischen Parlament reduzieren- Dass es diese Woche gelingt, den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zu verabschieden, darf mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit ausgeschlossen werden. Ob dies bis zum 12. April, der …

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Wahlkampf ist und da werden immer gerne Feindbilder gesucht. Ein solches ist Viktor Orban, auf den es eine gewisse Jagdgesellschaft abgesehen hat. Der Beginn der Diskussion der so genannten Elefantenrunde im ORF, mit der gewissermaßen der EU-Wahlkampf in Österreich eingeläutet wurde, war so typisch. Die erste Fragerunde galt nicht brennenden …

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Das Prädikat „Weltkulturerbe“ ist mehr als nur eine verbale Auszeichnung. Es ist ein Schutzschild gegen die Zerstörung kulturellen Erbgutes. Wenn es um den Bau von Straßen, die Errichtung von Kraftwerken geht, sind die Grünen die Ersten, die lautstark dagegen protestieren. Kein Argument ist ihnen dabei zu verwegen, um die Realisierung …

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Das öffentliche Agieren von Hans-Peter Doskozil ist mittlerweile Gegenstand vieler Spekulationen Wer in diesen Tagen mit SPÖ-Politikern spricht, der alten wie der neuen Generation, trifft fast durch die Bank auf viel Nachdenklichkeit und mehr als nur verhaltene Kritik. Ratlos machen die Parteistrategen (nicht nur) die Umfragen. Gibt es doch in …

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Im Vorfeld der EU-Wahlen geraten die so genannten Achsen zwischen den EU-Staaten in Bewegung Bis vor zwei Jahren bildeten Berlin-London-Paris das entscheidende Handlungs-Triumvirat in der EU. Sie gaben den Ton bei politischen Entscheidungen und Weichenstellungen an. Mit dem Brexit brach einer der drei Pfeiler weg. Italien – noch unter Ministerpräsident …

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Die Diskussion um die Sicherheitshaft ist zur Falle für die Oppositionsparteien geworden. Ein „Geheimnis“, dass die türkis-blaue Regierung auch nach mehr einem Jahr der Amtszeit noch immer hoch im Kurs bei der Bevölkerung steht, besteht daran, dass die Koalitionspartner tunlichst jeden Streit nach außen hin vermeiden. Bloß beim anlaufenden EU-Wahlkampf …

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Das Spiel mit dem Brexit bekommt immer neue Varianten. Die Uhr tickt. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, führt daher derzeit eine Reihe von Gesprächen mit führenden EU-Politikern in Bezug auf die noch verbleibenden 25 Tage bis zur Scheidung des Inselreichs von seinem angestammten Kontinent. Wenngleich das Motto gilt, die …

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Innerhalb der Europa-Parlamentarier wird derzeit heftig diskutiert, dass Angela Merkel die Strategie für die Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten über den Haufen werfen könnte. Vom 23. bis 26. Juni wird nach dem derzeitigen Stand der Dinge (wenn also der Brexit planmäßig erfolgt) in 27 EU-Staaten über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments …

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Die Gesprächsbasis von US-Präsident Trump mit der EU, allen voran Angela Merkel, ist nicht die Beste. Umso mehr nutzte er die Gelegenheit beim Treffen mit den österreichischen Kanzler um zu zeigen, dass Kommunikation sehr wohl funktionieren kann. Dass die österreichischen Medien sich in den Schlagzeilen über das Treffen von Bundeskanzler …

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Eine Kultur-Meldung aus Salzburg signalisiert eine Personalrochade, die die Kultur, die die Landes- und Europapolitik betrifft. 2023 stehen in Salzburg Landtagswahlen an. Noch vorher soll es an der Spitze des Landes zu einem Wechsel kommen. Der seit 2013 amtierende ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer (er löste damals die sozialdemokratische Landeshauptfrau Gabi Burgstaller …

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