Es wird Zeit, dass ein neues Team die Führung der EU in die Hand nimmt. Teilnehmer des letzten EU-Ratsgipfels vor den EU-Wahlen im rumänischen Sibiu berichten von einer eigenartigen Atmosphäre. Da war nichts von einer ausgelassenen Schulschlussstimmung zu spüren sondern man hatte vielmehr den Eindruck, dass fast alle froh sind, …

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Während des EU-Wahlkampfes ist wieder einmal die Forderung aufgetaucht, die Wanderschaft des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Der doppelte Sitz des EU-Parlaments gehört schon den Dauerbrennern, wenn es um Sparmaßnahmen beim EU-Budget geht. Und das nicht zu Unrecht. Zumindest einmal im Monat tagt nämlich nicht nur das EU-Parlament …

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Mitunter hat man den Eindruck, als würde die Zeitrechnung erst mit dem Jahr 2000a, also dem dritten Jahrtausend, beginnen und auf alles, was vorher geschah, weitgehend vergessen. Das betrifft ganz konkret ein Ereignis, das vor 30 Jahren stattfand und dieses betraf den Abbau des Eisernen Vorhangs. Ein Ereignis, das Europas …

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Die erfolgsverwöhnte Volkspartei war bemüht, über das Ergebnis der heurigen Arbeiterkammerwahlen möglichst schnell den Mantel des Vergessens zu breiten. Alle fünf Jahre haben die Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit, ihre Standesvertretung zu wählen. Theoretisch sind 3,7 Millionen wahlberechtigt. In der Praxis liegt freilich die Wahlbeteiligung bei etwa nur 40 Prozent. …

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Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive. Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter …

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Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal …

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An einer Frage drückt man sich herum: Hätte nicht auch die EU den Brexit abwehren können? Die Diskussion um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wirft nicht nur auf London sondern auch auf Brüssel ein schräges Licht. Keine Frage, die britische Regierung und das britische Parlament haben sich viele Blößen …

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Der Streit um die Website des österreichischen Kaiserenkels lässt sich nicht damit abhandeln, dass man sich darüber lustig macht. So nach dem Motto: “Sorgen haben die Österreicher … “ Man muss sich nämlich einmal die Mühe nehmen und im Internet surfen, um zu schauen, was für Homepages es da gibt. …

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… und die Opposition in der Türkei wittert Morgenluft nach den türkischen Kommunalwahlen Wenn man mit Kritikern des Regimes von Recep Tayyip Erdogan spricht, ist längst nicht mehr von einer „Präsidialrepublik“ sondern einem „Sultanat“ die Rede. Agiert doch der türkische Premierminister fast wie ein islamischer Alleinherrscher. Seine Minister führen ein …

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Um ein Brüssel-Ticket zu bekommen, müssen sich die EU-Kandidaten der ÖVP mächtig ins Zeug legen und liefern sich daher einen Wettstreit. Die Zeiten, da man noch den Abgeordneten seines Bezirks zum Nationalrat ja selbst zum Landtag gekannt hat, sind längst vorbei. Die Medien konzentrieren sich schon seit Jahren nur noch …

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