Dienstag, 11. Februar 2025
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Redaktion

Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.

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Zypern-Rettung lässt viele Fragen offen

Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.

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Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

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Wie Statistiken in die Irre führen

Die staatlichen Schuldenberge wachsen rasant. Doch das Geldvermögen der privaten Haushalte ist weltweit nach wie vor doppelt so hoch wie die Staatsdefizite. Auch innerhalb der Euro-Zone führt ein differenzierter Schulden-Check zu überraschenden Erkenntnissen. Die statistischen Daten liefern beiden Seiten Argumente – den Untergangspropheten ebenso wie den Gesundbetern.

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Ukraine: Russland, EU – oder was?

Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung  nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.

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