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Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, durch die Europol als neue Strafverfolgungsagentur der EU in die Lage versetzt werden soll, künftig wirksamer Informationen sammeln und analysieren und die Analyseergebnisse den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen zu können. Europol soll die nationalen Strafverfolgungsbehörden auf diese Weise konkreter und gezielter bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und bei Ermittlungen unterstützen. Zudem bezweckt der Vorschlag eine Verstärkung der Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie einen besseren Schutz personenbezogener Daten.
Lesen Sie mehr...Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen
Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.
Lesen Sie mehr...Gefährlicher Schrott: EU-Abgeordnete wollen sicheres Abwracken von Schiffen
Schiffe aus der EU sollen nur noch in genehmigten Anlagen verschrottet und recycelt werden, fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die EU-Abgeordneten forderten auch, die Gesundheit der Arbeiter zu schützen und die Umwelt in den Entwicklungsländern nicht durch Schiffsschrott zu verschmutzen.
Lesen Sie mehr...Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030
Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.
Lesen Sie mehr...Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.
Lesen Sie mehr...Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe – Europa-Nostra-Preise 2013
Die Europäische Kommission und der europäische Dachverband Europa Nostra haben heute die diesjährigen Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe („European Union Prize for Cultural Heritage/Europa Nostra Awards“) bekanntgegeben.
Lesen Sie mehr...Zypern-Rettung lässt viele Fragen offen
Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.
Lesen Sie mehr...Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich
Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.
Lesen Sie mehr...Europaparlament erleichtert über Zypern-Rettung, aber enttäuscht über Verhandlungsstrategie
"Das Hilfspaket für Zypern (...) hat uns vor dem Abgrund bewahrt", sagte EP-Präsident Martin Schulz nach einer Einigung der Eurogruppe über ein Rettungspaket für den zyprischen Bankensektor. Schulz und andere EU-Abgeordnete kritisierten jedoch das Vorgehen während der Verhandlungen.
Lesen Sie mehr...Wie Statistiken in die Irre führen
Die staatlichen Schuldenberge wachsen rasant. Doch das Geldvermögen der privaten Haushalte ist weltweit nach wie vor doppelt so hoch wie die Staatsdefizite. Auch innerhalb der Euro-Zone führt ein differenzierter Schulden-Check zu überraschenden Erkenntnissen. Die statistischen Daten liefern beiden Seiten Argumente – den Untergangspropheten ebenso wie den Gesundbetern.
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