Seit dem Fall der Mauer im November 1989 hat Berlin rasante Wandlungen durchlebt. Mit dem Umzug von Regierung und Parlament von Bonn an die Spree erhielt Berlin, die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland, 1999 ihre politische Bedeutung augenfällig zurück.

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Die neue isländische Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen so lange ruhen lassen, bis sich die Bevölkerung in einem Referendum ausdrücklich dafür ausgesprochen hat. Für die EU ist das eine bittere Entscheidung, zeigt sie doch, dass die Union an Attraktivität eingebüßt hat.

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Die Finanztransaktionssteuer hat einen Namen, dem sie kaum gerecht wird. Alle freuen sich, dass sie kommt, ein ordnungspolitischer Einfluss ist dabei jedoch kaum zu erkennen. Das Ding mit der Nachhaltigkeit kommt einfach nicht in die Gänge. Olivenölkännchen erhitzen die Gemüter. Die Lage ist ernst.

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Die EU-Kommission hat eine Initiative zur Verbesserung des Betriebs und der Hinterlandanbindungen für 319 bedeutende Seehäfen an den Küsten Europas bekannt gegeben. Die vorgeschlagenen Leitlinien und rechtlichen Änderungen sollen Hafenbetreiber in die Lage versetzen, ihre Dienste und Einrichtungen zu verbessern, und ihnen mehr finanzielle Autonomie verschaffen.

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Während Bosnien und Herzegowina noch weit davon entfernt ist, die Bedingungen für den Start des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bereit Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

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OLAF hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen sind effizienter geworden, die Auswahlphase für neue Fälle konnte beträchtlich verkürzt werden. Die Zahl der beim OLAF eingehenden Hinweise nimmt stetig zu, im Jahr 2012 wurden mehr Fälle bearbeitet als je zuvor. 465 Fälle wurden abgeschlossen, das Gesamtvolumen der vom OLAF empfohlenen Nacherhebungen und Einziehungen beläuft sich auf 284 Mio. EUR.

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Kommissar Barnier wird im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen.

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Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittswillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020.

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Die Europäische Kommission wird ihr Engagement für eine gerechtere und bessere Bildung im Rahmen der entwicklungspolitischen Agenda für die Zeit nach 2015 verstärken und die finanzielle Unterstützung fortsetzen.

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Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifische Gewalt - Opfer, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Die zivilrechtlichen Vorschriften ergänzen die Europäische Schutzanordnung, die in einigen Ländern schon einen ähnlichen Schutz beim Strafrecht vorsieht.

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