Die vom Ko-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, Bill Gates, und der EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, in Paris unterzeichnete Vereinbarung legt den Grundstein für eine neue strategische Partnerschaft für Forschungsarbeiten zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen armutsbedingten Krankheiten, von denen weltweit insgesamt über eine Milliarde Menschen betroffen sind.

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Das Abkommen soll schrittweise zur Öffnung und Integration der betreffenden Märkte beider Partner beitragen, zur Entstehung eines Luftverkehrsraums mit gemeinsamen Vorschriften führen und wirtschaftliche Vorteile für die Verbraucher und die Luftfahrtunternehmen bringen.

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Die Architektin Ipek Yada Akpinar ist aktives Mitglied der Istanbuler Bürgerinitiative Taksim-Plattform, die sich gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park und die geplante Umgestaltung des Taksim-Platzes wehrt. An diesem Projekt hat sich die seit zwei Wochen andauernde Protestbewegung in der Türkei entzündet. Im Interview mit EU-Infothek spricht sie über Pluralismus, soziale und ethnische Säuberungen in Istanbul und eine sehr entschlossene türkische Jugend.

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Die Wirtschaftsprognose für den Zeitraum 2013 – 2015 ist aus Sicht der OeNB ziemlich durchwachsen. Österreich ist noch halbwegs solide aufgestellt, der Drehmomentverlust der deutschen Wirtschaft gibt denken. Ökonomen haben den Abwärtstrend unterschätzt. Der Euroraum gilt als Schwachstelle der Weltwirtschaft.

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In Europa fällt eine sogenannte Steueroase nach der anderen – nicht zuletzt aufgrund von erheblichem Druck aus den USA. Doch die Amerikaner leisten sich selbst die größten Steueroasen: „Briefkasten-Konzerne“ in Delaware und diskrete Drogenmafia-Konten in Miami. Was steckt hinter dieser Doppelmoral?

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Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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Österreich zählt derzeit zu jenen Ländern der Eurozone, in welchen private Haushalte und Unternehmen attraktive Kreditzinssätze vorfinden. Verglichen mit dem Euroraum-Durchschnitt wies Österreich im März 2013 einen Zinsvorteil bei privaten Haushalten von bis zu 1,98%-Punkten (bei Konsumkrediten) auf. Unternehmen fanden vor allem bei Krediten bis eine Million EUR – ein Segment, in dem vor allem viele Kredite an Klein- und Mittelunternehmen enthalten sind – deutlich bessere Konditionen als der Euroraum-Durchschnitt vor.

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Wie bereits die anderen Europäischen Kulturhauptstädte vor ihnen wurden Riga und Umeå von einer Überwachungs- und Beratungsjury bewertet. Diese stellt sicher, dass die Programme den einschlägigen Anforderungen entsprechen und dass die vor der offiziellen Ernennung gemachten Zusagen auch eingehalten werden.

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Der Bedarf an Mobilität steigt. Diese Aussage unterstreicht die Dringlichkeit ernsthafter Bemühungen in Sachen Klimaschutz. Effizienzmassnahmen und sauber koordinierte Schnittstellen sollen in Verbindung mit alternativen Antriebsystemen die Klimaschutzziele erreichbar machen. Es braucht Verbindlichkeit.

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„Präsident Gül muss Regierungschef Erdogan klarmachen, dass er sein Projekt aufgeben und sein Einkaufszentrum nicht an diesem historischen und für viele Menschen so wichtigen und symbolträchtigen Ort bauen soll“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, über den anhaltenden Volksaufstand in der Türkei. Er spricht sich gegen eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland aus, damit der Demokratisierungsprozess des Landes nicht rückgängig gemacht wird.

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