Donnerstag, 2. Mai 2024
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Peter Hustinx: „Besserer und effektiverer Datenschutz“

Im Anschluss an die Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den EU-Gesetzgeber gemahnt, unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten, der auf eine Absenkung des aktuellen Schutzniveaus zielt, abzuwehren und stattdessen die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten.

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E-Government: Bürger verlangen mehr

Die Hälfte der EU-Bürger gehen mittlerweile online, um einen Arbeitsplatz zu suchen, ihre Steuererklärung abzugeben, eine Geburt anzuzeigen, einen Pass zu beantragen oder andere elektronische Behördendienste in Anspruch zu nehmen.

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Sozialer Zusammenhalt in Krisenzeiten

Die Wirtschaftskrise beschäftigt zahlreiche Expertenteams. Während einige dieser Teams krampfhaft überlegen, wie die Krise überwunden werden kann begnügen sich andere mit Ursachenforschung und den Auswirkungen der Krise auf die Gesellschaft. Was Österreich betrifft wollen Experten nationalen Pessimismus erkennen.

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Griechenland: Große Probleme trotz positiver Meldungen

Griechenland hat es aus den Negativschlagzeilen heraus geschafft. In diesen Tagen wird immer wieder mit einem optimistischen Unterton aus dem südosteuropäischen Land berichtet. „Griechische Unternehmen sehen ein Licht am Ende des Tunnels“, schreibt etwa am Montag die britische Financial Times. Kürzlich erst hatte die deutsche „Welt am Sonntag“ den griechischen Premierminister Antonis Samaras als „Sanierer“ gefeiert, dem gelinge, international Vertrauen zu gewinnen. Und Finanzminister Yannis Stournaras sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ selbstbewusst: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus.“

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Neuer Europäischer Drogenbericht: Alte und neue Drogenprobleme

Europas Drogensituation ist in Veränderung begriffen und es werden neue Probleme erkennbar, angesichts derer die derzeitigen Strategien und Praxismodelle hinterfragt werden müssen. Dies ist dem Europäischen Drogenbericht 2013: Trends und Entwicklungen zu entnehmen, der heute von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) in Lissabon veröffentlicht wurde.

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