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Im Anschluss an die Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx den EU-Gesetzgeber gemahnt, unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten, der auf eine Absenkung des aktuellen Schutzniveaus zielt, abzuwehren und stattdessen die Gelegenheit zu nutzen, um einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten.
[[image1]]Peter Hustinx: „Vorteile für die Wirtschaft sollten nicht – und müssen nicht – auf Kosten unserer Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz gehen. Die Integration der Datenschutzprinzipien in technische Innovationen oder in die Übermittlung unserer persönlichen Informationen and relevante Stellen, etwa aus Sicherheitsgründen, kann, sowohl aus Effizienz- als auch aus Kostengesichtspunkten, einen erheblichen Mehrwert schaffen, wenn der Datenschutz von Anfang im Entwicklungsprozess berücksichtigt wird.“
Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Beauftragter: „Datenschutz ist völlig mit Innovation kompatibel und sollte nicht einfach ignoriert werden, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Die Datenschutzprinzipien bedeuten, dass Personen wissen sollten, wie ihre persönlichen Information genutzt werden und dies kontrollieren können und dass sie einen Beschwerdeweg haben, wenn sie unfairerweise herausgepickt oder diskriminiert werden.“
Greifbare Fortschritte Datenschutz in der Praxis zu fördern
In der Beratungstätigkeit zu neuen Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Kommission wurde eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem weiten Themenspektrum veröffentlicht. Ein Zeugnis der wachsenden Relevanz des Datenschutzes in allen Politikbereichen der EU. Die allgegenwärtige Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in so gut wie allen Lebensbereichen und sozialen Aktivitäten bedeutet, dass die Prioritäten für das Jahr 2013 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Digitale Agenda hinausgehen und auch den Binnenmarkt und den Gesundheitssektor mit einschließen.
Das herausragende Thema im Jahr 2012 war jedoch die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2013 ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird.