Samstag, 12. Oktober 2024
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Griechenland: Große Probleme trotz positiver Meldungen

Griechenland hat es aus den Negativschlagzeilen heraus geschafft. In diesen Tagen wird immer wieder mit einem optimistischen Unterton aus dem südosteuropäischen Land berichtet. „Griechische Unternehmen sehen ein Licht am Ende des Tunnels“, schreibt etwa am Montag die britische Financial Times. Kürzlich erst hatte die deutsche „Welt am Sonntag“ den griechischen Premierminister Antonis Samaras als „Sanierer“ gefeiert, dem gelinge, international Vertrauen zu gewinnen. Und Finanzminister Yannis Stournaras sagte der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ selbstbewusst: „Wir sind aus dem Schlimmsten heraus.“

[[image1]]Doch hat Griechenland wirklich einen Wendepunkt erreicht? Im ersten Quartal des Jahres ist die Wirtschaft weiterhin geschrumpft, allerdings betrug die aufs Jahr hochgerechnete Rate nur noch 5,3 Prozent nach 5,7 Prozent im Vorquartal. Das ist eine Verbesserung auf einem sehr niedrigen Niveau. Die griechische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2013 mit einem Minus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,2 Prozent. Im Jahr darauf soll das BIP den Prognosen zufolge zum ersten Mal seit 2007 wieder wachsen, wenn auch mit 0,6 Prozent nur geringfügig.

Arbeitslosenquote auf 27 Prozent gestiegen

Selbst wenn sich diese Vorhersagen erfüllen sollten, wird es lange dauern, bis sich das Wachstum auf dem Arbeitmarkt nieder schlägt. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei horrenden 27 Prozent. Im Moment lässt sich nicht erkennen, in welchen Sektoren in großem Stil neue Arbeitsplätz entstehen könnten. Das Interesse ausländischer Investoren für Neuansiedlungen hält sich in Grenzen. Die für den Sommer erwarteten Rekordzahlen im Tourismus sind eine gute Nachricht – mehr aber auch nicht.

Die Krise am Arbeitsmarkt wird sich in absehbarer Zeit erst einmal weiter zuspitzen – denn die Regierung hat die Auflagen der Troika noch gar nicht vollständig umgesetzt. Bevor Besserung eintritt, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit noch schlimmer kommen.

Ungelöst bleibt Griechenlands Schuldenproblem. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte vergangene Woche in Griechenland Hoffnungen genährt, dass die Gläubiger gegenüber dem Land im kommenden Jahr Zugeständnisse machen würden. Dijsselbloem hatte allerdings nichts Konkretes zu einem Forderungsverzicht gesagt. Seit vergangenem Dezember ist bekannt, dass bei dem Griechenlandprogramm nachgebessert werden muss. Es soll bis 2016 laufen, ist aber nur bis 2014 finanziert. Im Dezember zeichnete sich ab, dass die Zinszahlungen aus dem ersten Hilfspaket auf 0,25 Prozent gesenkt oder ganz erlassen werden könnten.

Debatte über Schuldenschnitt aufgeschoben

Allerdings dürfte dies nicht ausreichen, um die griechische Schuldenlast auf ein tragbares Niveau zu senken. Dazu müssten die Geldgeber aus der Eurozone Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen. Eine Debatte über einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern wollte die deutsche Regierung jedoch vor den Bundestagswahlen im September vermeiden – und hat das Thema bewusst in das kommende Jahr verschoben.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits angekündigt, dass er fest davon ausgeht, seine Hilfskredite in vollem Umfang zurückbezahlt zu bekommen. Der IWF genießt einen bevorzugten Gläubigerstatus und denkt nicht daran, diesen aufzugeben. Ein IWF-Sprecher betonte jüngst, dass dies nicht zur Debatte stehe.

Vor diesem Hintergrund erscheint es extrem optimistisch, dass Griechenland schnell an die Finanzmärkte zurückkehren könnte, wie das Ministerpräsident Samaras offenbar hofft. Griechischen Medienberichtten zufolge hat der Konservative ausländischen Investment Fonds zu verstehen gegeben, dass er im ersten Quartal 2014 eine Staatsanleihe auflegen möchte. Finanzminister Samaras hält dies jedoch frühestens Ende 2014 für möglich. Er möchte die Rückkehr an die Finanzmärkte so lange wie möglich aufschieben, und vorher wichtige Strukturreformen umsetzen. Er fürchtet, dass die Ausgabe einer Anleihe die Politik ablenken könnte. Ökonom Stournaras warnt bereits, dass zu viel Zuversicht zum aktuellen Zeitpunkt kontraproduktiv sein könnte. „Wir müssen aufpassen, keine übermäßigen Erwartungen zu wecken“, sagt er. „Es gibt immer noch viele Risiken.“
 

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