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Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.
Lesen Sie mehr...GAP Abschluss: Win-Win Ergebnis für Produktion und Umwelt
Nach dem heutigen Verhandlungsergebnis der EU-Agrarminister gibt es zwei Sieger: Produktion und Umwelt. Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich vertrat als Verhandlungsführer die Österreichischen Interessen.
Lesen Sie mehr...Der Energie-Mix der Zukunft: Erneuerbar, effizient und CO2-arm
80 Prozent weniger Emissionen in Europa bis 2050: Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Verbrauch umweltschädlicher Brennstoffe wie Kohle und Öl in der EU verringert werden. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien steigen und Energie effizienter genutzt werden. Das beschlossen die EU-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag zum Energie-Fahrplan 2050.
Lesen Sie mehr...Sicherheit im Straßenverkehr: EU meldet bisher niedrigste Zahl von Todesopfern und Verringerung der Unfälle mit Verletzungen
Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr in der EU ist 2012 um 9 % gesunken. Aus den neuen von der Europäischen Kommission vorgelegten Zahlen geht hervor, dass seit Beginn der Datenerfassung in den Ländern der EU im Jahr 2012 die geringste Zahl von Todesopfern im Straßenverkehr zu verzeichnen war.
Lesen Sie mehr...EU-Kommissar Barnier beruft Philippe Maystadt als Sonderberater zur Stärkung der Rolle der EU bei der Förderung von Rechnungslegungsstandards hoher Qualität
Michel Barnier, EU-Kommissar für die Ressorts Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, zum Sonderberater ernannt. In dieser Funktion soll der Finanzexperte der EU helfen, einen stärkeren Beitrag zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards – IFRS) zu leisten und die Governance der Gremien, die diese Standards entwickeln, zu verbessern.
Lesen Sie mehr...Bürgerrechte Wirklichkeit werden lassen: 500 Bürger-Informationszentren in ganz Europa
Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, haben die Erneuerung des Netzes der „Europe Direct“–Informationszentren eingeläutet. Das neue Netz soll den Bürgern mehr Möglichkeiten bieten, praktische Informationen zu erhalten und Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen.
Lesen Sie mehr...SOKO Steuergeld-Verschwendung und die masslose „Gemeinheit“
Die ordentliche „Gemeinheit“ ist in den letzten Jahrzehnten aus der Schreibmode gekommen. Viel lieber wird von Gemeinwohl in Verbindung mit Gerechtigkeit geschrieben.
Die ordentliche Gemeinheit (Bösartigkeit, Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterlist, Verschlagenheit, Niedertracht) feiert ihre großartigste Wiederauferstehung im aktuellen Steuergeldverzocker-Unwesen.
Lesen Sie mehr...Warum Amerika in jedem Fall gewonnen hat
Dass die Supermacht USA ihre Bevölkerung noch immer nicht vollmedizinisch versorgen kann ist so peinlich wie sein Militär, das trotz unvorstellbarer Kosten das Land international desavouiert. Aber trotzdem wird Amerika die Krise schneller meistern, als Europas Medien es auch dieses Mal versprochen hatten.
Lesen Sie mehr...Die 80/20-Demokratie
Dass in unserem Land schon seit Jahrzehnten immer dieselbe Partei zur stimmenstärksten gewählt wird, fällt gelernten Österreichern gar nicht auf. Dass dies auch die nächsten Jahrzehnte so bleiben wird, dafür sorgt ein medien-demokratisches Phänomen: Die 80/20-Demokratie.
Lesen Sie mehr...EU aufgepasst! Jetzt kommt FRANK!
Am 27. September 2012 trauten zahlreiche Medienvertreter und angespannte Gäste in der Wiener Orangerie ihren Ohren nicht: „… ein bedeutender Tag nicht nur für Österreich, auch für die ganze Welt“. Somit nicht nur für Österreich und die „ganze Welt“, sondern auch für die EU – logischerweise.
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