Sonntag, 31. Mai 2020

Kosovo: ein großer, aber teurer Schritt

Die in den letzten Stunden verkündete Einigung zwischen Serbien und Kosovo bedeutet zweierlei: Europas Krisenherd Nummer eins dürfte deutlich entschärft worden sein, wenn nicht eine Seite (etwa unter Druck der Kosovo-Albaner) noch einmal ganz aus dem Konsens aussteigt; und die europäische Außenpolitik hat nach vielen Blamagen und leeren Kilometern endlich einen klaren Erfolg erzielt. Den sie sich aber durch ein Beitrittsversprechen an Serbien teuer erkauft hat.

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Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 1)

Am 9. April 2013 war es endlich soweit. Die lange erwartete Umstellung des Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS) in seiner Übergangsform SIS 1+ auf das der zweiten Generation (SIS II) konnte durchgeführt werden. Der Schengen-Raum verfügt nunmehr über das aktuellste und umfassendste Fahndungs- und Recherchesystem nach Personen und Sachen, das je in Europa entwickelt wurde.

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Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes

Nun hat George Soros auch jene Bühne gefunden, die ihm für die Verbreitung seiner Thesen bislang versagt wurde. Vor vollbesetztem Auditorium Maximum der Frankfurter Goethe-Universität wiederholt er das, was er über andere Medien und seine Kollaborateure bereits landauf landab verbreiten ließ: Entweder Deutschland akzeptiere Eurobonds und nur so kehre das Vertrauen in die Märkte zurück. Oder Deutschland trete aus dem Euro aus und praktiziere seine Austeritätspolitik für sich selbst.

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