Freitag, 26. April 2024

David Cameron hat recht

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahezulegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen.

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Süchtig nach immer mehr Billig-Geld

Es ist wie eine Sucht: Die Märkte verlangen immer höhere Dosen an Liquidität. Viele Marktteilnehmer erwarten eine Nullzinspolitik und neue Geldleihprogramme der EZB. Das stimuliert zwar kurzfristig die Börsen, birgt aber mittelfristig erhebliche Risiken.

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Drei Bewerber um die EU-Präsidentschaft

Wer wird der nächste Mister Europa? Die erste Personalentscheidung wurde bereits getroffen: Martin Schulz, derzeit Präsident im Europa-Parlament, wird von den Sozialdemokraten ins Rennen geschickt. Der 57-jährige konnte sich zwar in fast zwanzig Jahren als EU-Abgeordneter durchaus profilieren, bringt aber nicht jenes Format und Charisma mit, das man sich vom neuen EU-Boss wünschen würde. Trotzdem hat er gute Chancen, Anfang 2015 die Nachfolge des portugiesischen Rechtsliberalen José Manuel Barroso anzutreten.

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Ist der Verkauf von Staatsbürgerschaften an Drittstaater durch EU-Mitgliedstaaten zulässig?

Die Finanzkrise treibt seltsame Blüten. Jetzt scheint auch der Kauf von Staatsbürgerschaften zur Sanierung von Budgetdefiziten in den Mitgliedstaaten der EU Schule zu machen. Nach einigen früheren Versuchen in Ungarn und Zypern erklärt nunmehr Malta ganz offiziell, dass es zur Sanierung seiner Finanzen begüterten Drittstaatsangehörigen seine Staatsbürgerschaft um 650.000 Euro anbietet.

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Zeugnis für die EU: leicht verbessert in Naturwissenschaften und Lesekompetenz, aber schwach in Mathematik

Der neueste OECD-Bericht über die Kompetenzen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen liefert gemischte Ergebnisse für die Mitgliedstaaten. In Mathematik gibt es EU-weit große Schwächen, während sich in den Naturwissenschaften und beim Lesen ein freundlicheres Bild zeigt; denn dort ist Europa auf dem Weg, sein Ziel für 2020 zu erreichen und den Anteil der Leistungsschwachen1 auf unter 15 % zu senken.

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