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NEOS-Fraktionsführerin soll Unwahrheit zu Treffen mit Ex-Novomatic-Geschäftspartner Barthold vor dessen Aussage gesagt haben Wien (APA) – Die ÖVP hat am Montag den Spieß umgedreht und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wegen einer von den Türkisen georteten „Unwahrheit“ im U-Ausschuss attackiert. Und zwar habe Krisper laut Darstellung der ÖVP im Zusammenhang mit einem …
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Am 17. Mai 2021 langte die digitale Ausfertigung des Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15. Mai 2021 bei unserem RA DDr. Schimanko ein, womit es den auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag der NEOS abweist. Das Handelsgericht Wien trifft darin insbesondere die nachstehend wiedergegebene entscheidungswesentliche Tatsachenfeststellung: Dr. Stephanie …
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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss steht vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Allerdings nicht wegen großer, nennenswerter Aufklärungsarbeit. Die „Leistung“ der beteiligten Politikerinnen und Politiker – vor allem jener von SPÖ und NEOS – die im Untersuchungsausschuss treibende Kräfte sind, besteht eher in unsachlicher Politikinszenierung und kleinlichen, oftmals sogar unbotmäßigen Fragen, Äußerungen und politischen …
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Sie jagen die meistgesuchten Verbrecher Europas: Die Spezialisten von ENFAST der Europol haben auch den Wiener Ex-Sicherheitssöldner und späteren Ibiza-Video-Tatverdächtigen Julian H. in Berlin verhaftet, dann wurde der Tatverdächtige nach Wien überstellt. Die Aussagen dieses “Detektivs” vor dem nicht-öffentlichen Ibiza-U-Ausschuss zu seiner Verhaftung wurden exklusiv dem eXXpress und EU-Infothek zugespielt. …
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Utl.: Ihre Klage gegen EU-Infothek (vertreten durch RA DDr. H.D. Schimanko) wurde gestern für die NEOS zum Bumerang. Wien. EU-Infothek hatte am 30. September 2020 einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab …
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„Nicht-Fungible Token“ (NFT) – der „Krypto-Kunstmarkt“ boomt 1. Einführung Aktuell sind „Krypto-Währungen“ und „Krypto-Kunst“ in aller Munde. Es hat sich daher der Autor dieses Beitrages bemüßigt gefühlt, diesen Phänomenen nachzugehen und sie entsprechend aufzubereiten. Auf diese Weise sind vier, thematisch eng zusammenhängende, Beiträge entstanden, die die neuen Erscheinungsformen digitaler Phänomene …
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Jetzt wird vieles in der ganzen Causa Ibiza klarer: In einem Chat unterhielten sich der seit kurzem in U-Haft sitzende Ibiza-Detektiv Julian H. mit seinem Bekannten, dem Wiener Anwalt M., über den finalen Schlag gegen HC Strache. Der Ex-FPÖ-Vizekanzler war nach Auftauchen des Finca-Videos zurückgetreten, aber politisch noch nicht komplett …
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Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat am 11. März 2021 einen bedeutenden Beschluss gefasst: die umfangreiche Beschwerde des Julian H. gegen die verhängte U-Haft wurde abgewiesen. Erfahrene Strafverteidiger raten ihren Klienten, keine Beschwerden einzureichen, weil ein Urteil des Oberlandesgerichtes die Vorhalte eher richtungsweise bestätigt und bei einer möglichen Hauptverhandlung im Strafverfahren …
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Am Beispiel der aktuellen APA Aussendung ist der seit Jahren andauernde verbissene Kampf der illegalen Online-Glücksspielanbieter Ursache für strafrechtliche Ermittlungen und an Verfolgung grenzende Medienberichte. Die illegalen Glückspielanbieter haben sich sehr geschickt hinter dem Verein „Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel“ versteckt (EU-Infothek berichtete bereits mehrmals: Casino- und Online-Glücksspiel-Affäre: Falsche …
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Für den Personenkreis, dem der Sturz der türkis-blauen Regierung mit dem Ibiza-Mini-Videozusammenschnitt und mit Medien-Hilfe im Mai 2019 gelungen ist, läuft’s nicht gut. Nach der Verhaftung von Detektiv H. (41) in Berlin und der Verurteilung einer seiner Freunde in Salzburg, klickten nun beim nächsten Tatverdächtigen (43) aus dieser Clique die …
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