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Dieser Sommer hat es in sich. Nicht nur weil der Kontinent mit einer Hitzewelle zu kämpfen hat, die die schon länger schwelende Klimaschutzdebatte befeuerte, sondern es in mehreren europäischen Staaten auch noch zu politischen Zerwürfnissen gekommen ist, die einige Umwälzungen an den jeweiligen Regierungsspitzen erwarten lassen. Und das zu einem …
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Ähnlich wie nach der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos stürzen sich alle Medien auf die Analyse und die Folgen der historisch gesehen ersten Hausdurchsuchung inklusive Handybeschlagnahmung, welche in einer europäischen, demokratischen Republik bei einem ehemaligen Vizekanzler stattgefunden hat. Die Kommentatoren überschlagen sich je nach ideologisch gefärbtem Hintergrund mit inhaltlichen vor allem …
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Meldungen, wonach der IS weitgehend besiegt sei, sind mehr als trügerisch Der Kampf gegen den islamistischen Terror und dem politischen Islam muss nicht nur die Politik beschäftigen sondern auch die Bürgergesellschaft interessieren. Das zeigen übrigens nicht nur der jüngste österreichische Sicherheitsbericht, sondern auch Studien aus europäischen Ländern. Besonders betroffen sind …
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Der Sicherheitsmann Julian H. gilt als einer der Drahtzieher des Treffens auf Ibiza, das schließlich zum Ende der österreichischen Regierung führte. Jetzt kommt heraus, dass der Mann in einem aktuellen Rechtsstreit zur Affäre falsche Angaben machte. Ein mutmaßlicher Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, der Österreicher Julian H., hat gegenüber dem Landgericht Berlin …
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Im Ö1 Morgenjournal vom 16.08.2019, um 07:02 Uhr, wurde das Audiofile „Gudenus klagt „Ibiza“-Anwalt“ veröffentlicht: Die Akteure im Ibiza-Video haben in den vergangenen Tagen wieder für Schlagzeilen gesorgt: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ja Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und beim Glücksspielkonzern Novomatic durchgeführt. Aber man kann Strache und Gudenus auch …
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Anhang: Beantwortung – parlamentarische Anfrage der NEOS (pdf), 13.08.2019
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Nachdem von den Strafbehörden keine nennenswerten Aktivitäten gegen die Urheber des illegal gedrehten und verbreiteten „Ibiza-Videos“ zu bemerken sind, hat nun Mag. Johann Gudenus die Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen gegen einen der wichtigsten Verantwortlichen des illegal hergestellten und zum Verkauf angebotenen „Ibiza-Videos“ eingereicht. Die Klage, von RA …
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Weshalb wurden diese Hausdurchsuchungen veranlasst? Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, welche in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. NOVOMATIC hält dazu folgendes fest: Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen. …
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Das sagt Österreich: ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. Seit gestern sind wir um eine ganz neue Weisheit reicher: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist offenbar draufgekommen, dass bei der Besetzung von Spitzenpositionen in staatsnahen Betrieben „gepackelt“ wird. Wer hätte das gedacht? Jedes Kind in diesem Land weiß, dass bei staatsnahen Postenvergaben „geschachert“ …
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Die Wortmeldungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben in den letzten Monaten nicht gerade Jubelstürme hervorgerufen. Jetzt nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub, der sie nach Südtirol sowie zu den Festspielen nach Bayreuth und Salzburg geführt hatte, wartete sie mit einer überraschenden Erklärung auf. Sie sprang nicht auf den Klimaschutzzug …
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