EU-Infothek.com
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Kurzmeldung: Bisher war es nicht von großer Bedeutung, jetzt aber könnte der Hinweis des Informanten an EU-Infothek.com, dass er bei seinen „Abgriff-Aktionen“ (wie er sich ausdrückte) einen HELFER hatte, wichtig werden. Es ist zu hoffen, dass die an der Reisswolf-Story arbeitenden Journalisten oder die „Soko Ibiza“ im BKA dazu mehr herausfinden. …
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell über die „Geheimoperation Reißwolf“ und die Vorwürfe gegen die ÖVP. In Österreich ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein Mann fünf Festplatten in einem Fachbetrieb mehrfach schreddern lässt – kurz nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre. Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef …
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Warum ein Casino im Westjordanland das Schweizer Bundesgericht beschäftigt Eine liechtensteinische Firma baute im Westjordanland ein Casino – nun verklagt sie palästinensische Behörden auf 1,5 Milliarden Dollar. Wie eine glitzernde Fata Morgana wirkte das Casino bei seiner Eröffnung. So steht es in Zeitungsberichten von damals, dem 15. September 1998. …
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Am 1. November tritt die neue EU-Kommission offiziell ihr Amt an. Die im Abtreten befindliche Kommission entwickelt plötzlich auf Druck von Berlin und Paris (Schein)Aktivitäten. Was nach jedem nationalen Wahlgang fast üblich geworden ist, vermisst man nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres. Nämlich, eine umfassende Analyse was europaweit – …
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Laut der aktuellen Onlinemeldung von Kurier.at, holte der Altkanzler bei seinem Besuch in Kalifornien die unbezahlte Rechnung eines ÖVP-Mitarbeiters ein. Selbst im berühmten Cafe Venetia in Palo Alto holte ihn die Innenpolitik ein. Sichtbar erholt nach einer Woche Urlaub in Kalifornien trifft Sebastian Kurz im Silicon Valley ein. Hier will der Altkanzler in den nächsten 48 Stunden die …
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Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Was LH Hermann Schützenhöfer im „KRONE“-Interview vom 21.07.2019 herbeisehnt, nämlich die GroKo, hat größte Chancen in wenigen Monaten politische Realität zu sein. Das gefürchtete Gespenst der ÖVP-SPÖ-Regierung, bewusst ÖVP gesagt, nicht einer „Türkis-SPÖ“-Regierung, steht vor der Türe. Ja, es ist wieder die alte Tante ÖVP, …
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Der Kurier berichtet aktuell, wie ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern ließ und warum er deshalb ins Visier der „Soko Ibiza“ geriet. Wenn ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zu einer Privatfirma bringt und dort unter falschem Namen vernichten lässt, dann ist die Optik …
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Die Politik hat die Gleichberechtigung entdeckt. Und schießt gleich übers Ziel. Die letzten Wochen waren symptomatisch. Als es um die Nominierung von Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ging, war für Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das wichtigste Argument, dass eine Frau die Nachfolgerin von Jean Claude Juncker wird. Die SPÖ …
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Lesen Sie auf www.eu-infothek.com einen Auszug aus dem betreffenden Hauptverhandlungsprotokoll. Anmerkung: Dieser steht in Übereinstimmung mit § 54 StPO und den Bestimmungen der DSGVO, zumal nur jene Bereiche dargestellt werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht, und jene Bereiche nicht, die nur die eigentliche Strafsache betreffen. Ein Veröffentlichungsverbot nach § 301 Abs. 1 …
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Vor zwei Jahren galt Sebastian Kurz als der große Herausforderer. Heute – zwei Monate nach der Aufkündigung der türkis-blauen Koalition – wird er herausgefordert. Die Machtübernahme der alten durch die neue Volkspartei wurde lange vorbereitet. Begonnen hatte diese im Spätherbst 2016. Die ÖVP war, nachdem die SPÖ Werner Faymann gegen …
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