Mittwoch, 26. Januar 2022

Widerruf


KOMMENTAR der EU-Infothek-Redaktion zum Widerruf betreffend „Grüne“ Abg.z.NR, Mag. Nina Tomaselli und Abg.z.NR, David Stögmüller

Die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen, Tomaselli und Stögmüller haben ebenso wie die NEOS Klage erhoben gegen EU-Infothek wegen deren Berichterstattung, dass sie sich ebenso wie jemand von den NEOS mit Peter Barthold getroffen haben, bevor Barthold als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und dabei vorab dessen Aussage besprochen haben. Die Klage der beiden Grünen war erfolgreich, weshalb EU-Infothek den vorstehenden Widerruf veröffentlichen muss. Für die NEOS wurde ihre Klage gegen EU-Infothek zum Bumerang. Das Handelsgericht Wien hat die Klage der NEOS abgewiesen, wogegen die NEOS Berufung eingelegt haben. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

EU-Infothek konnte in dem Zivilprozess gegen die NEOS eine richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erlangen, wonach es unehrenhaft ist, wenn eine Nationalratsabgeordnete oder ein Nationalratsabgeordneter eine Auskunftsperson trifft, bevor deren Einvernahme beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgt, um mit ihr vorab Themen dieser Einvernahme zu besprechen. Das Handelsgericht Wien hat mit Urteil festgestellt, dass die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, die noch dazu die Vertreterin der NEOS im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss war, sich mit Barthold vor dessen Einvernahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen hat, als Barthold bereits die Ladung zum Untersuchungsausschuss erhalten hatte, und dabei mit ihm vorab dessen Aussage besprochen hat. Krisper selbst hatte zuvor im Beweisverfahren dieses Treffen mit Barthold zugestanden, nachdem es bereits von einem parlamentarischen Mitarbeiter der NEOS bestätigt worden war, aber nicht dessen Gesprächsinhalt. Nach diesem Gerichtsurteil hat sich Krisper also unehrenhaft verhalten.

Diese Berichterstattung von EU-Infothek basiert auf Angaben, die einem von ihr mit Recherchen befassten Informanten von Peter Barthold mitgeteilt wurden, wonach Barthold einige Politiker, darunter Tomaselli und Stögmüller, vor seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss getroffen und mit ihnen vorab seine Aussage erörtert habe. Das hat Barthold auch gegenüber mehreren anderen Personen behauptet. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat sich das bei Krisper als wahr erwiesen, bei Tomaselli und Stögmüller aber nicht. Bei Beurteilung des Falles übt das Oberlandesgericht Wien an Barthold im Zusammenhang mit dessen Angaben zu angeblichen Treffen mit den beiden Abgeordneten vernichtende Kritik, indem es meint, dass Barthold „nicht als zuverlässiger Informant beurteilt werden kann“, so dass „den nicht konsistenten und von seinen Interessen gefärbten Angaben des Peter Barthold“ nicht so einfach zu trauen ist. Mit seinen Interessen sind die wiederholten Versuche des Barthold gemeint, von der Novomatic mit unredlichen Mitteln einen Vermögensvorteil zu erlangen, ohne darauf einen Anspruch zu haben. Die „mangelnde Verlässlichkeit des Peter Barthold als Informant“ stehe der journalistischen Verwertung dessen Angaben auch dann entgegen, wenn er sie gegenüber mehreren Personen tätigt.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Abgeordneten Krisper, weil sie Barthold auch unabhängig vom Ibiza-Untersuchungsausschuss öfter getroffen, auf ihn als Informanten vertraut und auf Grund dessen Angaben sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin vorgenommen hat.

Auch beim Verhalten der Grünen insgesamt bleiben große Zweifel. Denn Tomaselli und Stögmüller mögen Barthold zwar entgegen dessen Behauptungen nicht getroffen haben, aber vermutlich – wie von Barthold angegeben – Bernd Moidl, der stellvertretende Klubdirektor der Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen. Denn dazu kann Barthold Fotos von Flipcharts aus einer mit Bernd Moidl geführten WhatsApp-Korrespondenz vorweisen, die von einer Besprechung stammen. Auf diesen Flipcharts ist die Erörterung glücksspielrechtlicher und die Novomatic betreffender Themen zu erkennen, die auch Gegenstand der Einvernahme des Barthold vor dem Untersuchungsausschuss waren. Auch darüber hat EU-Infothek berichtet. Aber im Unterschied zu Tomaselli und Stögmüller sind weder die Grünen als Partei noch Bernd Moidl deshalb gegen EU-Infothek vorgegangen. Das wertet man bei EU-Infothek als „beredtes Schweigen“.

Vorberichterstattung:

Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold / Freitag, 26. Juli 2019

Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab besprochen / Mittwoch, 30. September 2020

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Abg. Hanger (ÖVP) vs. Abg. Brandstätter (NEOS) – Hat NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper gelogen? / Freitag, 28. Mai 2021

KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang / Montag, 31. Mai 2021

Großbritannien im totalen Chaos

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff – der geplante Brexit wird endgültig zur Farce. Rats leave a sinking ship – in London trifft diese Redewendung auf keinen anderen optimaler zu als auf ihn: Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Montag seinen Job hingeschmissen. Kurz davor sind Brexit-Minister David Davis …

Lesen Sie mehr...

Retten wir den Tourismus – der 4-Punkte-Plan!

„Einen Kellner mit 50 Jahren – so was gibt es nicht!“, wissen Insider. Nur wenige Branchen sind so hart und unattraktiv wie Gastronomie oder Hotellerie. Mitarbeiter flüchten, Wirte verzweifeln und Gäste schimpfen. Was sich dringend ändern muss. Es alleine an der EU-Ostöffnung festzumachen, wäre nicht gerecht. Schon vorher gab es …

Lesen Sie mehr...

Westeuropäische Arroganz verbeißt Mittelosteuropa

Einer der durchaus wahrscheinlich gewordenen Gründe, an denen die EU zerbrechen könnte, heißt Mittelosteuropa. Vor allem die vier Visegrad-Staaten sind vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Vielerorts herrscht in westlichen EU-Staaten der Eindruck: Zuerst haben wir sie aufgepäppelt, jetzt sind sie undankbar. Was auch immer an diesem Vorwurf …

Lesen Sie mehr...

EU-Wahlen ff.: Die freundlose Zukunft der SPÖ

Nachdem die Regierung die Außen- und Europapolitik für sich fast gepachtet hat, kann sich die SPÖ fast nur über die Innenpolitik profilieren. Sie wird sich aber auch bei den EU-Wahlen neu aufstellen müssen. In den Meinungsumfragen firmieren die fünf SPÖ EU-Parlamentarier seit dem Abschied von Hannes Swoboda (er ging in …

Lesen Sie mehr...

EU-Wahlen: Kurz denkt über Vorzugsstimmens-Modell nach

In etwas mehr als 10 Monaten finden die EU-Wahlen statt. Mit einigen neuen Abgeordneten wird gerechnet. Bei den letzten Europawahlen erhielt Österreich insgesamt 18 Mandate zugestanden. Je fünf entfielen auf die beiden größten Fraktionen, nämlich ÖVP und SPÖ. Wenngleich sich aufgrund des Brexit die Zahl der EU-Parlamentarier verringert, erhält Österreich …

Lesen Sie mehr...

Sebastian Kurz vor der Meisterprüfung

Jetzt steht Österreich in der Auslage und sollte sich von seiner besten Seite zeigen – nicht von der schlechtesten… Es  muss für ihn wie ein Schlag in die Magengegend gewesen sein: Als Sebastian Kurz kürzlich in Straßburg vor den EU-Abgeordneten als neuer Rats-Präsident eine Rede hielt, waren von den 751 …

Lesen Sie mehr...

Seehofer ließ Merkel die Grenzen ihrer Macht erkennen

Der in den letzten Tagen so als „Sturbock“ gelästerte CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister hat den wohl entscheidenden Beitrag in der Asyldebatte erzielt. Für den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz war das Ergebnis des EU-Asylgipfels von Freitag letzter Woche eine Art „Trendwende“, weil in den Köpfen der Regierungschefs ein „Umdenken in ihren …

Lesen Sie mehr...

Was sich Kurz & Co. für den EU-Ratsvorsitz vorgenommen haben

Der EU-Ratsvorsitz beginnt mit Folklore. In Schladming wird am Samstag im Rahmen eines europäischen Volksfestes die Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich übergeben. Dann aber folgt harte Arbeit. Die österreichische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, stellt an sich eine Herausforderung an die EU und die Regierung in Wien dar. Ist …

Lesen Sie mehr...

Die Österreicher sind EU-Muffel

Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Integral zum Thema EU liefert ziemlich unerfreuliche Ergebnisse: So zum Beispiel bewerten nur 48 Prozent der Befragten Österreichs Mitgliedschaft in der Union positiv. 27 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind negativ eingestellt, jeder Vierte ist diesbezüglich unentschlossen. Bloß jeder Dritte schreibt dieser Mitgliedschaft „überwiegend“ …

Lesen Sie mehr...

Wie Religionen den Wohlstand von Nationen bestimmen

Während buddhistische Staaten wie Nepal ökonomisch wenig weiterbekommen, treibt der Calvinismus die Schweiz zu Reichtum und Demokratie. Warum führen Techniker im Islam ein Schattendasein, während sie im protestantischen England auf´s Titel-Cover kommen? Die Antwort liegt (auch) in der Religion. Anstatt auf ein Auto zu sparen oder sich fortzubilden, geben Hindus …

Lesen Sie mehr...