Mittwoch, 26. Januar 2022

Widerruf


KOMMENTAR der EU-Infothek-Redaktion zum Widerruf betreffend „Grüne“ Abg.z.NR, Mag. Nina Tomaselli und Abg.z.NR, David Stögmüller

Die beiden Nationalratsabgeordneten der Grünen, Tomaselli und Stögmüller haben ebenso wie die NEOS Klage erhoben gegen EU-Infothek wegen deren Berichterstattung, dass sie sich ebenso wie jemand von den NEOS mit Peter Barthold getroffen haben, bevor Barthold als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, und dabei vorab dessen Aussage besprochen haben. Die Klage der beiden Grünen war erfolgreich, weshalb EU-Infothek den vorstehenden Widerruf veröffentlichen muss. Für die NEOS wurde ihre Klage gegen EU-Infothek zum Bumerang. Das Handelsgericht Wien hat die Klage der NEOS abgewiesen, wogegen die NEOS Berufung eingelegt haben. Das Berufungsverfahren ist anhängig.

EU-Infothek konnte in dem Zivilprozess gegen die NEOS eine richtungsweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien erlangen, wonach es unehrenhaft ist, wenn eine Nationalratsabgeordnete oder ein Nationalratsabgeordneter eine Auskunftsperson trifft, bevor deren Einvernahme beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgt, um mit ihr vorab Themen dieser Einvernahme zu besprechen. Das Handelsgericht Wien hat mit Urteil festgestellt, dass die Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper, die noch dazu die Vertreterin der NEOS im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss war, sich mit Barthold vor dessen Einvernahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss getroffen hat, als Barthold bereits die Ladung zum Untersuchungsausschuss erhalten hatte, und dabei mit ihm vorab dessen Aussage besprochen hat. Krisper selbst hatte zuvor im Beweisverfahren dieses Treffen mit Barthold zugestanden, nachdem es bereits von einem parlamentarischen Mitarbeiter der NEOS bestätigt worden war, aber nicht dessen Gesprächsinhalt. Nach diesem Gerichtsurteil hat sich Krisper also unehrenhaft verhalten.

Diese Berichterstattung von EU-Infothek basiert auf Angaben, die einem von ihr mit Recherchen befassten Informanten von Peter Barthold mitgeteilt wurden, wonach Barthold einige Politiker, darunter Tomaselli und Stögmüller, vor seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss getroffen und mit ihnen vorab seine Aussage erörtert habe. Das hat Barthold auch gegenüber mehreren anderen Personen behauptet. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat sich das bei Krisper als wahr erwiesen, bei Tomaselli und Stögmüller aber nicht. Bei Beurteilung des Falles übt das Oberlandesgericht Wien an Barthold im Zusammenhang mit dessen Angaben zu angeblichen Treffen mit den beiden Abgeordneten vernichtende Kritik, indem es meint, dass Barthold „nicht als zuverlässiger Informant beurteilt werden kann“, so dass „den nicht konsistenten und von seinen Interessen gefärbten Angaben des Peter Barthold“ nicht so einfach zu trauen ist. Mit seinen Interessen sind die wiederholten Versuche des Barthold gemeint, von der Novomatic mit unredlichen Mitteln einen Vermögensvorteil zu erlangen, ohne darauf einen Anspruch zu haben. Die „mangelnde Verlässlichkeit des Peter Barthold als Informant“ stehe der journalistischen Verwertung dessen Angaben auch dann entgegen, wenn er sie gegenüber mehreren Personen tätigt.

Damit stellt sich auch die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Abgeordneten Krisper, weil sie Barthold auch unabhängig vom Ibiza-Untersuchungsausschuss öfter getroffen, auf ihn als Informanten vertraut und auf Grund dessen Angaben sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin vorgenommen hat.

Auch beim Verhalten der Grünen insgesamt bleiben große Zweifel. Denn Tomaselli und Stögmüller mögen Barthold zwar entgegen dessen Behauptungen nicht getroffen haben, aber vermutlich – wie von Barthold angegeben – Bernd Moidl, der stellvertretende Klubdirektor der Wiener Landtagsabgeordneten der Grünen. Denn dazu kann Barthold Fotos von Flipcharts aus einer mit Bernd Moidl geführten WhatsApp-Korrespondenz vorweisen, die von einer Besprechung stammen. Auf diesen Flipcharts ist die Erörterung glücksspielrechtlicher und die Novomatic betreffender Themen zu erkennen, die auch Gegenstand der Einvernahme des Barthold vor dem Untersuchungsausschuss waren. Auch darüber hat EU-Infothek berichtet. Aber im Unterschied zu Tomaselli und Stögmüller sind weder die Grünen als Partei noch Bernd Moidl deshalb gegen EU-Infothek vorgegangen. Das wertet man bei EU-Infothek als „beredtes Schweigen“.

Vorberichterstattung:

Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold / Freitag, 26. Juli 2019

Ibiza-U-Ausschuss: „Auskunftsperson“ KR Peter Barthold hat sich mit GRÜNE, NEOS und SPÖ über seine Aussagen im U-Ausschuss vorab besprochen / Mittwoch, 30. September 2020

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Abg. Hanger (ÖVP) vs. Abg. Brandstätter (NEOS) – Hat NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper gelogen? / Freitag, 28. Mai 2021

KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang / Montag, 31. Mai 2021

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Hochrangige Beamte des BMF wurden von Oberstaatsanwälten der WKStA als wichtige Zeugen einvernommen

Am 2. März 2020 haben eine Oberstaatsanwältin und ein Oberstaatsanwalt persönlich umfangreiche Einvernahmen der leitenden Beamten des BMF durchgeführt. Die beiden Chefs der für Glücksspielagenden zuständigen Abteilung im BMF wurden intensiv über die Vorgänge in Zusammenhang mit gesetzlichen Plänen und möglichen neuen Glücksspielkonzessionen befragt. Wirklich überraschend ist die Aussage der …

Lesen Sie mehr...

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: Anonyme Anzeige vom Mai 2019 ist inhaltlich falsch: Es gab und gibt keine neuen Anträge für „Casino-Konzessionen“

STS DDr. Hubert Fuchs wurde von CASAG-Chefin Dr. Glatz-Kremsner zur Londoner Glücksspielmesse eingeladen. Es war „nur“ eine Begriffsverwechslung durch den Anonymus, diesem irrtümlich passiert oder von ihm absichtlich eingesetzt, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien pflichtgemäß zu den aufsehenerregendsten Hausdurchsuchungen der letzten Jahre veranlasste. Auch für Fachleute in der Glücksspielindustrie und damit befassten Behörden, vor allem …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Video: OGH bestätigt, dass die Herstellung des Ibiza-Videos rechtswidrig war

Erfolg des Anwaltes R.M. hinsichtlich der Veröffentlichung des Videos, aber nur zu 50 % und nur vorläufig Der Oberste Gerichtshof hat seine heute bekannt gewordene Entscheidung zum Ibiza-Video im Eilverfahren gefällt. Diese Entscheidung ist vorläufig, die endgültige Entscheidung wird nun im ordentlichen Zivilverfahren erfolgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber …

Lesen Sie mehr...

Die Linken geraten außer Rand und Band

Die aktuelle Flüchtlingskrise an der griechischen Außengrenze der EU zur Türkei, das Herannahen einer neuen Wirtschaftskrise, bringt die linken Gutmenschen in Rage. In Europa geht der politische Trend nach Mitte-Rechts. Das bekommen die sozialdemokratischen Parteien zu spüren, die mit ganz wenigen Ausnahmen (Portugal) in eine Existenzkrise geraten sind. Während sich …

Lesen Sie mehr...

Wie ohnmächtig ist Europa?

Der sich verbreitende Corona-Virus und die auf Europa zukommende nächste Flüchtlingswelle zeigen einmal mehr die Verwundbarkeit des Kontinents. Man muss sich nur die Zahlenrelationen vor Augen halten, um noch immer den Stellenwert Europas in der Welt zu ermessen. Gleichzeitig wird aber damit bewusst gemacht, wie dringend es notwendig wäre, dass …

Lesen Sie mehr...

Ohne Kurswechsel geht die CDU den Bach hinunter

Deutschland ist ein bestimmender Faktor in Europa. Nach der SPD ist nun auch mit der CDU eine Volkspartei in die Krise geraten. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer und damit auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein regelrechter politischer Ringkampf entbrannt. Von den derzeit bekannten drei Kandidaten im Nachfolgerennen steht …

Lesen Sie mehr...

Casino-Affäre/Ibiza-Gate: CASAG-Betriebsrat übte harsche Kritik an Ex-Vorstand Dr. Alexander Labak

EU-Infothek liegt der wahrlich schonungslose, geheime Bericht des CASAG-Betriebsrates über das Wirken des Ex-Vorstandes der CASAG/Lotterien-Gruppe vor. Labak galt stets als „direkter Vertreter“ der Sazka-Gruppe innerhalb des CASAG-Konzerns. Bitte lesen Sie hier Auszüge aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der einflussreichen Betriebsräte der CASAG-Gruppe, welcher am 3.7.2018 erstellt wurde und …

Lesen Sie mehr...

Ibiza-Gate: Video-Verantwortliche und geheime Hintermänner geraten schwer unter Druck

In den letzten Jänner-Tagen des Jahres 2020 bekamen die verantwortlichen Produzenten des Ibiza-Videos und deren Rechtsanwälte mehrere unerfreuliche Schriftstücke vom Oberlandesgericht und der Staatsanwaltschaft Wien zugestellt. Am 23. Jänner 2020 wies das OLG Wien in aller Deutlichkeit eine Beschwerde des Wiener Rechtsanwaltes, welcher maßgeblich für das „Ibiza-Video“ verantwortlich ist, zurück. Der seit Juni 2019 …

Lesen Sie mehr...

Brenner-Transit-Streit: So stößt die EU ein Land vor den Kopf

Österreich erlebt gerade am Beispiel des LKW-Transits, wie über ein kleines Land von der EU „drübergefahren“ wird. Der Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean vor einer Woche beim Transit-Gespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter, lässt die Wellen weiter hoch gehen. Unbeeindruckt von den Reaktionen, die sie bereits mit ihrer ignoranten Haltung …

Lesen Sie mehr...