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Allein zulässige elektronische Übermittlung von Prozessakten ab Anfang Dezember 2018 Die dem Gerichtshof (EuGH), dem Gericht (EuG) und dem Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) der Europäischen Union gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ für den papierlosen Austausch von Akten auf elektronischem Weg hat sich in den sieben Jahren ihres Einsatzes (2011-2018) sehr …
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Laut einer aktuellen Onlinemeldung von Addendum.org sind europäische Staaten zwischen 2001 und 2016 um mehr als 55 Milliarden Euro gebracht worden. Wenn jemand eine Steuerrückerstattung verlangt, obwohl die Steuer nie bezahlt wurde, ist das zumindest verdächtig. Umso hellhöriger werden Behörden, wenn es dabei um Milliardenbeträge geht. Seit einigen Jahren arbeiten – …
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Vatikanische Kreise sehen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik von Papst Franziskus. Genau genommen sind die Kirchen an sich und ihre sozialen Hilfsorganisationen die Träger der „Willkommenspolitik“. Mit dem Hinweis auf die Tugenden der „Barmherzigkeit“ und der „Nächstenliebe“ verfechten und verteidigen sie eine Politik der offenen Tür. Wer immer …
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Damit wäre eine singuläre Chance vertan, die „Westbalkan-Strategie“ der EU zu befördern Der negative Ausgang des mazedonischen Referendums vom 30. September 2018 über die Umbenennung der bisherigen FYROM in „Nord-Mazedonien“ hat bedeutende Auswirkungen auf die völkerrechtliche und europarechtliche Stellung Mazedoniens im Allgemeinen und dessen angestrebten Beitritt zur EU und zur …
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Angela Merkel wird sich trotz des schönen Herbstwetters warm anziehen müssen. Auf sie kommen harte innenpolitische Zeiten zu. Den Absturz der CSU konnte auch der Auftritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Wahlkampfschlusskundgebung nicht mehr lindern. Sie hat am Sonntag das blau-weiße Alleinvertretungsmerkmal verloren. Nachdem man schon seit einiger …
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In Brüssel beginnt man sich in Hinblick auf die nächste Legislaturperiode der EU-Kommission aufgrund von Berechnungen der Wählerströme für die nächstjährigen EU-Wahlen mit dem Ende der schwarz-roten Koalition anzufreunden. Bislang haben sich die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Vergabe der wichtigsten Ämter von der Kommission …
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Die Wiedereinführung der Notenvergabe in Volksschulen veranlasste so genannte Bildungsexperten von einem „Rückschritt in die Vergangenheit“ zu sprechen. Tatsächlich geht es um die bewusste Förderung des Leistungswillen. Bildungspolitik gehört in Europa in den Kompetenzbereich der Mitgliedsländer. Das hat seinen Grund in den verschiedenen kulturellen Traditionen. Österreich gehört was das so …
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Ist es eigentlich Aufgabe einer wirtschaftlichen Interessensvertretung eine parteipolitische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen? Diese Frage stellt sich nach einem verbalen Ausritt des Präsidenten der Industriellenvereinigung. Dazu zunächst eine Vorgeschichte, ein Blick in die Historie. Die Vereinigung österreichischer Industrieller (VI) ist eigentlich eine „alte Tante“, Ihre Gründung reicht bis in …
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Dieses Mal leitete aber das Europäische Parlament das “Frühwarnsystem“ gem. Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Ungarn ein Einführung Nachdem die Europäische Kommission bereits am 20. Dezember 2017 den Rat mit einem begründeten Vorschlag aufgefordert hatte, das Sanktionssystem des Art. 7 Abs. 1 EUV – das sog. „Frühwarnsystem“ – …
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Nachdem es derzeit so gut wie keine Opposition gibt, hat sich nun die Presse ein „Angriffsobjekt“ ausgesucht. Es ist dies der Innenminister. Zu Amtsantritt der neuen Regierung interviewte eine große Boulevardzeitung alle neuen Minister und Staatssekretäre. Auf die Frage an die Interviewerin, wer denn ihrer Meinung der beste Gesprächspartner wäre, …
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