Donnerstag, 25. April 2024
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Top-Stories

DIE JOB-MULTIS SIND NICHT ZU BREMSEN (Teil 2)

Neben Kammer-Boss Harald Mahrer gibt es in Österreich viele weitere Ämter-Kumulierer. In der Wirtschaft ist es traditionsgemäß gang und gebe: Die Big Bosse, womöglich mit ihrem stressigen Hauptberuf als Generaldirektoren nicht restlos ausgelastet, sammeln in geradezu unersättlicher Manier Titel, Nebenjobs, Funktionen und ehrenamtliche Tätigkeiten. Sie überwachen zum Beispiel diverse Tochterfirmen …

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Die anderen Facetten des Chemnitz-Syndroms

Verfolgt man die Kommentare zu den Ausschreitungen in Chemnitz, so stehen Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus im Vordergrund. Hinter dem Zorn einer Gesellschaft, die sich nicht nur in Chemnitz artikuliert, steht aber weit mehr. Chemnitz, in der DDR-Zeit besser als Karl-Marx-Stadt bekannt, ist seit Tagen Schauplatz von Demonstrationen rechter gegen linker Gruppen. …

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Zeitenwende: 1968 war gestern

Nicht nur in Europa ticken die politischen und gesellschaftlichen Uhren anders. Und das hängt mit einem Pendelschlag zusammen, der in die entgegengesetzte Richtung jener Entwicklung ausschlägt, die uns das 1968er Jahr gebracht hat. Bei der EU in Brüssel, aber auch in so manchen Staatskanzleien und Parteizentralen quer durch Europa blickt …

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DIE JOB-MULTIS SIND NICHT ZU BREMSEN (Teil 1)

Harald Mahrer wird derzeit medial geprügelt – für etwas, was in Österreich leider gang und gebe ist. Der kurzzeitige Wirtschaftsminister und neue Wirtschaftskammer-Boss ist schlagartig zum Buhmann geworden: Auf Grund seiner überraschenden Nominierung als nächster Präsident der Österreichischen Nationalbank wurde er zum Inbegriff der rot-weiß-roten Posten-Sammler. Harald Mahrer fungiert nämlich …

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The „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (2018). Die erste Übereinkunft über ein weltweites System ordnungsgemäßer Migration im Schoß der Vereinten Nationen

Im Gegensatz zu Flüchtlingen, für die mit der Genfer Flüchtlingskonvention (1951) und ihrem New Yorker Zusatzprotokoll (1967) eine grundlegende völkerrechtliche Rechtsgrundlage besteht, ist die Rechtsstellung von Migranten international nicht allgemein geregelt und kann daher von den einzelnen Staaten „ad libitum“ wahrgenommen werden, wie zB die (Nicht)Ratifikation der „International Convention on …

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Künstliche Aufregung um Liebesgrüße aus Moskau

Die Aufregung um den Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zeigt, wie dünn das Nervengerüst ist, wenn es um die Beziehungen mit Moskau geht Für die nachrichtenarme Sommerzeit, war der überraschende Besuch von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl für …

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Am 21. August begann die Krise der sozialistischen Bewegung

Genau genommen hat die Krise der Sozialdemokratie ihre Wurzeln in den Ereignissen, die sich am 21. August 1968 in der damaligen Tschechoslowakei abspielten. Indem der „Prager Frühling“ Opfer des Machtanspruchs der kommunistischen Führung in Moskau wurde, scheiterte das Experiment eines „Sozialismus mit menschlichen Antlitz“ und zeigte so in weiterer Folge …

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Aktualisierung der „Blocking-Verordnung“ der EU (1996) gegen die extraterritorialen US-Sanktionen gegen den Iran (2018)

Aktivierung des Schutzmechanismus für Wirtschaftstreibende aus der EU, um damit Schadensersatzforderungen geltend zu machen  Am 7. August 2018 trat die aktualisierte „Blocking-Verordnung“ des Rates in Kraft, mittels derer die Auswirkungen der wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran auf die wirtschaftlichen Interessen von EU-Unternehmen abgemildert bzw. kompensiert werden sollen. Ursprünglich dafür gedacht, die …

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