Montag, 15. Dezember 2025
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NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag

NEOS: Unterstützung für illegales Glücksspiel durch neuen Gesetzesantrag

Seit Jahren warten Spieler-Info.at und die LEGALE Glücksspielbranche auf wichtige Novellierungen des österreichischen Glücksspielgesetzes: Verschärfte Maßnahmen zur sofortigen Betriebsschließung illegaler Angebote mit nicht genehmigten Glücksspielautomaten, verschärfte Bestimmungen für die Abschöpfung der Gewinne, welche mit illegalem Glücksspiel erzielt werden, verschärfte Bestimmungen gegen Betrug und Geldwäsche im Glücksspiel – vor allem aber: SOFORT-Gesetze …

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Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen

Wirtschaftliche Kooperation zwischen lateinamerikanischen und europäischen Integrationszonen

Die Freihandelsabkommen MERCOSUR-EU und MERCOSUR-EFTA Der vor kurzem erfolgte Abschluss der Handelsverhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union (EU) wurde in Europa zwar mit Interesse zur Kenntnis genommen, zugleich aber auch – vor allem wegen deren befürchteten Auswirkungen auf die Brandrodungen im tropischen Regenwald …

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Der Wahltag wird zu einer wichtigen Richtungsentscheidung

Der Wahltag wird zu einer wichtigen Richtungsentscheidung

Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE Seit 36 Jahren hat Mitte Rechts eine Mehrheit in Österreich. Ein Dorn im Auge, nicht nur der Linken. Eine Gefahr mit der Kurz konfrontiert ist. Der 29. September ist für die österreichische Politik ein Schicksalstag. Er wird nämlich auch zu einer …

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Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ

Wie wichtig ist Herbert Kickl für die FPÖ

Herbert Kickl / Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Nikolay Doychinov (Ausschnitt) Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Die politischen Gegner der FPÖ haben es geschafft: eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es nur ohne einen Minister Herbert Kickl. An einem Innenminister Herbert …

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Ibiza-Gate: „Einstweilige Verfügung“ gegen Wiener Rechtsanwalt: Fundierte Begründung des LG für ZRS

Ibiza-Gate: „Einstweilige Verfügung“ gegen Wiener Rechtsanwalt: Fundierte Begründung des LG für ZRS

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung Richter Mag. Christoph Schuhmertl begründet penibel die Erlassung der Einstweiligen Verfügung gegen denWiener Rechtsanwalt, der seinen Namen und sein Foto nicht in der Zeitung lesen und sehen will. Dieser Rechtsanwalt muss auch über hellseherische Fähigkeiten verfügen, zumal er in einer von …

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Das Bundesheer darf keine Attrappe sein

Das Bundesheer darf keine Attrappe sein

Bundesheer Hubschraubershow / Bild © Christian Langer via flickr (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0 Verwunderung löste eine Äußerung von Sebastian Kurz aus, der keinen Anlass für eine Erhöhung des Bundesheer Budgets sieht. Auf der einen Seite ist man in Österreich auf das Bundesheer stolz, etwa wenn jetzt am Gelände des Militärflughafens …

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