Donnerstag, 28. März 2024
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Wo fängt Mitteleuropa an?

Der holländische Rechtsaußen Geert Wilders hat einen Internet-Pranger eingerichtet für Einheimische, die sich von Mittel- oder Osteuropäern belästigt fühlen. Auf dieser „Hotline“ werden Polen, Bulgaren, Rumänen, etc. pauschal als Diebe, Säufer und Arbeitsplatzräuber verunglimpft. Es gibt verschiedene Arten, mit solchen rassistisch-populistischen Provokationen umzugehen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte würde die Affäre am liebsten totschweigen, doch dafür fühlen sich zu viele seiner europäischen Kollegen vor den Kopf gestoßen.

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Brüssel rückt näher an Österreich heran

Zwei „Ösis“ sind in dieser Woche in Straßburg in Spitzenpositionen im Europäischen Parlament gewählt worden: Othmar Karas (ÖVP) ist nun ein Vizepräsident des Parlaments und Hannes Swoboda (SPÖ) ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. Das sind die höchsten Posten für österreichische Abgeordnete im Hohen Haus, seit die Alpenrepublik EU-Mitglied geworden ist.

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Verlust des Triple A: Danksagung an die stille Mehrheit der Nehmer, „Schlaucherl“ und „Schlawiner“!

Österreich leistet sich die teuersten Bahnen, die teuersten Lehrer, die teuersten "Hackler"-Pensionisten, die höchsten Subventionen, die jüngsten Pensionisten, die höchste Mindestsicherung der Welt, die meisten "Invalidenrenten" der Welt, die höchsten Pflegegelder der Welt, Zwangsmitgliedschaften bei Arbeiter- und Bundeskammer (im Verfassungsrang!!), ein Parlament von wirtschaftsfremden Funktionären, überwiegend aus geschützten Bereichen, eine gigantische Umverteilung unter dem Deckmantel, den "Armen" zu helfen, eine stets geringer werdende Zahl von hart arbeitenden "Gebern" und eine beängs

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KHG und die Diplomatie

Ein Diplomatenpass für Ex-Diplomaten, Politrentner und alle die mal für drei Stunden zumindest Staatssekretär waren. Was ganz Österreich empört, ist für Ex-Finanzminister Grasser ein erworbenes Privileg. Auf solche Goodies verzichtet man nicht gerne. Man muss ja drauf schaun, dass man’s hat, wenn man’s braucht. Also wenn man mal ein paar brisante Koffer mit Geld für die Schwiegermama im Übergepäck hat, oder so.

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Frostige Grüße aus London

Diese Grüße sind nicht der Jahreszeit zuzuschreiben, sondern dem Starrsinn von Premierminister David Cameron und seinen Konservativen. Ein Veto gegen eine Vertragsänderung, die in Europa zu einer Verbesserung in den Staatshaushalten führen sollte. Auf Grund dieses Vetos sind die Eurostaaten nun gezwungen, die geplante Schuldenbremse mittels bilateraler Abkommen abzusichern.Camerons Absicht, den Finanzplatz London damit zu retten bzw. zu stärken, scheint auch eher fraglich.

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Korruption in Österreich: Die „gelenkte“ Demokratie

Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler 30 Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere 30 Jahre noch den Kanzler stellt.

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Wochensplitter

Die Woche im word rap als Spiegelbild der Krise auf allen Ebenen. 

Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen, weil ihnen 2,5 Prozent Gehaltserhöhung zu wenig sind. Nulllohnrunde nein danke, da ist Neugebauer vor. Dagegen stiegen 2010 die Vorstandsgehälter in Österreich um 13,2 Prozent. Die Wirtschaftsuniversität Wien erzwingt ihr Budget durch eine Klage gegen die Republik.

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Schuldenbremse: Endlich kommen die Prasser und Steuergeldverschwender vor den Vorhang!

Staunen ohne Ende: Es kracht in Ungarn, Portugal, Griechenland, es ächzt in Italien, Frankreich, aber uns geht's gut!

Schuldenbremse? Nein, keinesfalls.

Gut so, endlich werden sie sichtbar, kommen vor den Vorhang. Die gestrigen Politiker, Funktionäre, gelehrte Wissenschaftler mit einem groben Sprachfehler: Sie können bei Schulden nicht nein sagen.

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Haare färben erst ab 16

Kein Haarefärben unter 16 – eine neue EU-Richtlinie hat nun die Köpfe der Jugend im Visier, oder zumindest das, was sie schmückt. Bestimmte Haarfärbemittel sollen laut Bundesinnung der Friseure nicht mehr an Unter-16-Jährige verkauft werden dürfen, um allergische Reaktionen zu vermeiden. In etwa einem Jahr soll das Verbot auch per Verordnung festgeschrieben werden. „Dieses Produkt ist nicht für Personen unter 16 Jahren bestimmt“. Mit diesem Warnhinweis müssen Haarfarben mit bestimmten Inhaltsstoffen bis spätestens 31. Oktober 2012 gekennzeichnet sein.

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Entweder es ändern sich rasch und nachhaltig die Staatsbudgets oder die politischen Gesichter!

In Abwandlung des Zitates von Friedrich Karl Flick sollte die politische herrschende Kaste verstehen: "Es ist das Staats-, Landes-, Gemeindedefizit, endlich kapiert?"

Es bleibt der Nomenklatura wenig Zeit, klüger zu werden und das Ruder herumzuwerfen. Frank Stronach verkündet in Graz: „Wir brauchen eine Revolution des Denkens.“ und ruft die denkende Jugend zum demokratischen Widerstand auf … bevor es zu spät ist.

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