Sonntag, 28. April 2024
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Entweder es ändern sich rasch und nachhaltig die Staatsbudgets oder die politischen Gesichter!

In Abwandlung des Zitates von Friedrich Karl Flick sollte die politische herrschende Kaste verstehen: "Es ist das Staats-, Landes-, Gemeindedefizit, endlich kapiert?"

Es bleibt der Nomenklatura wenig Zeit, klüger zu werden und das Ruder herumzuwerfen. Frank Stronach verkündet in Graz: „Wir brauchen eine Revolution des Denkens.“ und ruft die denkende Jugend zum demokratischen Widerstand auf … bevor es zu spät ist.

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Europa – ein Ort der Verzweiflung?

Die Entwicklungen rund um die Finanz- und Wirtschaftskrise um den Euro und die Griechenlanddiskussion erzeugen ein Gefühl der Verzweiflung und der Perspektivenlosigkeit. Dass die Situation schwierig ist, bestreitet niemand, wohl aber darf gesagt werden, dass diese Entwicklung schlicht und einfach zur Klärung führt. Es ist kein Fehler, wenn die Griechen sich nun entscheiden würden, ob sie die Maßnahmen wollen und in Kauf nehmen, allenfalls nicht mehr der Eurozone oder sogar der EU anzugehören.

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Dichter Nebel um den Hebel

Politiker und Wirtschaftsexperten versuchen seit Wochen, dem Durchschnittsbürger den Hebel zu erklären, mit dem der Euro-Rettungsschirm EFSF auf das Fünffache seines eigentlichen Volumens aufgeblasen werden soll, weil die paar hundert Milliarden Euro, die aufgebracht wurden, noch nicht ausreichen, um die Ansteckungsgefahr für andere Länder der Eurozone zu bannen. Dabei kommt man langsam drauf, dass diese Technik praktisch gleich ist wie die ganzen Wunder-Finanzinstrumente, die die amerikanischen „Finanzgenies“ ausgetüftelt haben und mit denen sie die gesamte Weltwirtschaft verseucht haben.

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Banken verstaatlichen und „Gemeinwohl-isieren? Privatisieren und Ökonomisieren!

In einem Papier sieht die EU-Kommission nun die Ahnungslosigkeit von Banken-Aufsichtsräten offiziell als Mitschuld an der Finanzkrise von 2008. Und sie spricht endlich aus, was Privat-Banker schon lange denken: es waren vor allem Staats- und Landesbanken, die der US-Politik auf den Leim gegangen waren.

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Wenn der Geldbote zweimal klingelt

Das Leben ist ungerecht. Das Leben eines Lobbyisten ist ungerecht zum Quadrat. Da macht man es allen recht und ist am Ende der Buhmann – vom smarten Background-Netzwerker zum schmutzbefleckten Medienstar hochgeeggert. Jeder Otto Normalbürger kennt deinen Namen, aber was soll man sich um die schale Berühmtheit noch kaufen und vor allem von welchem Geld? Das unaussprechlich Dumme an dem Korruptionsdrama in mehreren Akten ist, dass von der Kohle nix über ist. Die Marie haben die anderen. Verschleudert und umverteilt für Farbstilberatungen und Fußballkarten.

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„Christliche Forschung“ und Doppelmoral

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Stammzellen menschlicher Embryonen nicht patentiert werden dürfen, wenn dazu befruchtete Zellen zerstört werden müssen. Kirchenvertreter und Greenpeace, die in den bioethischen Diskussionen Hand in Hand gegen ein „Patent auf Leben“ gekämpft haben, jubeln über dieses Grundsatzurteil, das die Verwendung dieser Zellen für Forschungszwecke einschränkt. Für die Forschung mit Stammzellen ist es ein großer Rückschlag, und zwar hauptsächlich für Forschende in Europa.

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Dexia-Desaster: Europa braucht „Ökonomisierung der Gesellschaft“

Der belgische Teil des Finanzkonzern Dexia wird zerschlagen. Zum ersten Mal versucht man sich in Europa an einem Modell, bei dem man eine wirtschaftlich gescheiterte Bank in die Wüste schickt, nicht aber den restlichen Finanzsektor (Stichwort „Lehman Brothers“). Dabei übersieht man – wie so gerne in Europa – die Schuld der öffentlichen Hand.

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Euro oder Eier – irgendwer zahlt immer drauf

Angesichts der Euro-Krise mag das nahende Ende der konventionellen Käfighaltung vielen nebensächlich erscheinen – für 360 Mio. europäische Legehennen und ihre Halter ist das Thema aber brandheiß. Denn nach dem Auslaufen der 13-jährigen Übergangsfrist mit Jahresende wird Schätzungen zufolge noch ein Drittel der Hühner ein qualvolles Dasein in winzigen Boxen fristen. Dabei sollten sie ihre Eier, wenn schon nicht im Freiland oder am Stallboden, zumindest in artgerecht(er)en Käfigen mit Nestern und Sitzstangen, Einstreubereichen und angemessenem Platzangebot legen.

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