Allgemein

Jean-Claude Juncker hat in einer großen programmatischen Rede neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Peter Pilz hat völlig recht: Plakate in einem Wahlkampf einzusetzen ist heutzutage ein marketing-politischer Anachronismus. Wie unsinnig bzw. überflüssig und was für eine Verschwendung von Steuergeldern es ist, Österreich mit unzähligen Plakatwänden zu verschandeln, das beweisen zur zeit zumindest fünf wahlwerbende Parteien. Wie vor fünfzig Jahren, als es etwa noch keine Social Media und keine inflationär gewordenen TV-Duelle der Spitzenkandidaten gegeben hat, wollen sie Stammwähler begeistern, Wechselwähler  anwerben und Unentschlossene  überzeugen - und zwar großteils mit banalen, nichts sagenden und beinahe austauschbaren Botschaften, für die sich jede Werbeagentur im Grunde schämen müsste.

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Im Wahlkampf wollen Parteien und Kandidaten im TV punkten: Fünf Fernsehsender buhlen um Zuseher. Das Format der TV-Konfrontation wird inflationär. 

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Die Flüchtlingskrise hat ein Problem mit sich gebracht, für deren Lösung sich die Politik rasch etwas einfallen lassen muss. Es sind jene, die hier mittlerweile illegal leben.

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Für die Gründerväter Indiens könnte Christian Felbers „Dritter Weg“ 1947 Pate gestanden haben. Doch statt Wohlstand ohne Ende kamen Hunger, Armut, Emigration. 1991 war man pleite, heute peitscht die Marktwirtschaft das Land voran.

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Die Wählerschaft ist unberechenbar geworden. Wahlverhalten ist nicht mehr an Herkunft, Bildung und Einkommen gebunden. Es heißt Abschied nehmen vom alten Links-Rechts-Denken.

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Erstmals kann der Zuseher den gefährlichen und arbeitsintensiven Kampf der Behörden/der österreichischen Finanzpolizei im österreichischen Fernsehen miterleben.

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Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?

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Deutschland wählt in etwas mehr als drei, Österreich in etwas mehr als sechs Wochen. Hierzulande spürt man freilich viel mehr von einer Wahlkampfstimmung als bei unserem deutschen Nachbarn.

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Die Sanktionen wegen der Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsgebots in der Europäischen Union (EU) und im „Gemeinsamen Markt des Südens“ (MERCOSUR).

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