EU-Akuell

Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

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Zu warmen Strandtagen und gemütlichen Sommerabenden gehört ein gutes Buch. Im Europäischen Parlament ist es zur Tradition geworden, dass die Vorsitzenden der Parteien verraten, was sie im Sommer lesen.

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Am 15. Juli 2013 veröffentlichte das Institute of Economic Affairs (IEA) in London die Konditionen des „IEA Brexit Prize“ und setzte 100.000 Euro (86.400 Ł) für die Erstellung des besten Austrittsszenarios für das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Warum genügen Großbritannien plötzlich die bisherigen Ausnahmen vom EU-Recht nicht, sodass es jetzt über einen „Brexit“ nachdenkt? Aus Gründen der Authentizität der Aussagen sind einige Passagen im englischen Originalwortlaut belassen worden.

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Autor Helmut Heiss dokumentiert in seinem neu erschienenen E-Book „Der Schatten der Macht“ aus seiner Sicht den Ablauf der Verschwörung und bringt die Drahtzieher der Ermordung John F. Kennedys ans Licht. Aus Geheimdienstkreisen will der in den USA lebende gebürtige Österreicher Heiss vor mehr als 30 Jahren die Hintergründe und das Motiv für diese schreckliche Tat erfahren haben, welche die ganze Welt schockierte.

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Immer mehr Verzweifelte verlassen Europas Krisenländer Richtung Deutschland, Österreich und Schweiz. Fünf (ordo-)liberale Wege aus Europas sozialer Krise.

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Die Politik hat Europa Ruhe verordnet. Auch wenn es in vielen Krisenstaaten brodelt – vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September sollen die Bürger die Wahrheit nicht erfahren. Und die könnte Anleger und Steuerzahler im Herbst und Winter eiskalt erwischen. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland gilt fast schon als sicher, ein ähnlicher Schritt in Portugal ist zumindest nicht ausgeschlossen. Während die Europäer ihre Ferien genießen, braut sich etwas zusammen, über das die Politik nicht reden möchte.

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Nach dem Vorbild der USA sollten die regionalen geldpolitischen Einheiten nicht an den Staatsgrenzen enden, sondern auf Basis ähnlicher realwirtschaftlicher Strukturen strukturiert werden – was den Regierungen das Durchsetzen ihrer geldpolitischen Interessen erheblich erschweren sollte.

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Ein besseres Verständnis der umfassenden räumlichen Dynamik und eine optimierte Koordination zwischen den verschiedenen öffentlichen Raumordnungspolitiken ist erforderliche, um den territorialen Zusammenhalt und andere Entwicklungsziele auf transnationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu erreichen.

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Laut EU-Kommission wurden im Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2011 sagenhafte 4.500 Milliarden Euro für die Rettung maroder europäischer Banken bereitgestellt.  Etliche  Staaten, darunter Österreich, sind in höchster Not bereitwillig eingesprungen, um sich die Blamage zu ersparen, dass ausgerechnet „ihre“ Kreditinstitute in Konkurs gehen müssen. 

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Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.

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